Gemeindekooperation - Antrag

Das Land Niederösterreich unterstützt in den Jahren 2012 bis 2014 im Rahmen dieser Richtlinien Maßnahmen der Gemeinden für eine verstärkte nachhaltige gemeindeübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, damit qualitative und/oder quantitative Synergien anzuregen, das kommunale Leistungsspektrum zu optimieren und die Effizienz zu steigern.

Förderungen nach diesen Richtlinien sind möglich für:

1. Kooperationen in der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung sowie
2. Gemeindefusionen

Der Einsatz der Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit muss gewährleistet sein.

Auf Förderungsmittel nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

Förderungsempfänger sind ausschließlich die Niederösterreichischen Gemeinden oder juristische Personen mit überwiegender Gemeindebeteiligung, wobei bei Gemeindekooperationen grundsätzlich eine Teilnahme von mindestens drei Gemeinden vorausgesetzt wird. In besonders begründeten und berücksichtigungswürdigen Fällen (z.B. besondere geografische Lage, etc.) sind auch Kooperationen von zwei Gemeinden förderungsfähig.

Gefördert werden finanzielle Aufwendungen der Gemeinden für

1. Gemeindekooperationen: Entwicklungs- und Errichtungskosten (z.B. für Konzepterstellung, Prozessbegleitung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, EDV-Vernetzung) für neue Gemeindekooperationen, Projektierungskosten
2. Gemeindefusionen.

1.   Eine Förderung wird nur auf Grund eines schriftlichen Ansuchens gewährt.

Frist für die Einreichung bei der Abteilung Gemeinden des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung ist im Jahr 2012 der 15. Juni, in den Jahren 2013 und 2014 der 01. Mai jeden Jahres.

2.   Das Ansuchen hat folgende für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen zu enthalten:

a) Für Kooperationsförderung:

• Beschreibung der geplanten (Gemeinde)Kooperation
• Kostenschätzung
• Darstellung der finanziellen Sicherstellung (Finanzierungsplan) wenn es nach Art und Umfang der zu fördernden Leistung notwendig erscheint.
• Kooperationsvereinbarung (Finanzierungsvereinbarung)

b) Für Gemeindefusionsförderung:

• Nachvollziehbare qualitative und quantitative Bewertung der Auswirkungen der Gemeindefusion.

Frist für die Einreichung bei der Abteilung Gemeinden des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung ist im Jahr 2012 der 15. Juni, in den Jahren 2013 und 2014 der 01. Mai jeden Jahres.

Abteilung Gemeinden des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung