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NÖ Hundehaltegesetz und NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung

Information zum NÖ Hundehaltegesetz und zur NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung, sowie häufig gestellte Fragen zum NÖ Hundehaltegesetz. 



Information zum NÖ Hundehaltegesetz und zur NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung

Information zum NÖ Hundehaltegesetz und zur NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung




Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential gemäß § 2 des NÖ Hundehaltegesetzes sind Hunde, bei denen auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise, Zucht oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren vermutet wird. Bei Hunden folgender Rassen oder Kreuzungen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird ein erhöhtes Gefährdungspotential stets vermutet: Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Pit-Bull, Bandog, Rottweiler und Tosa Inu.

Als Sachverständige im Sinne des § 2 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes, LGBl. 4001-1, gelten jedenfalls gerichtlich beeidete Sachverständige aus dem Fachgebiet Veterinärmedizin, welche in der Gerichtssachverständigenliste eingetragen sind. Tierärzte gemäß Tierärztegesetz sind ebenfalls Sachverständige im Sinne des § 2 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes.




Auffällige Hunde

Auffällig ist ein Hund gemäß § 3 leg. cit. bei dem auf Grund folgender Tatsachen von einer Gefährlichkeit auszugehen ist:

  1. Der Hund hat einen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer verletzt, ohne selbst angegriffen, oder dazu provoziert worden zu sein, oder
  2. der Hund wurde zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung seiner Aggressivität gezüchtet oder abgerichtet.

Sofern der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird, oben angeführte Tatsachen bekannt werden (z.B. durch Anzeige bei der Gemeinde), hat sie die Auffälligkeit des Hundes mit Bescheid festzustellen (Feststellungsbescheid). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hat die Gemeinde ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dem die Tatsachen durch Beweise (Zeugeneinvernahme usw.) sichergestellt werden müssen.

 




Anzeigepflicht

§ 4 Abs. 1 des NÖ Hundehaltegesetzes besagt, dass das Halten von Hunden gemäß § 2 (Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential) vom Hundehalter bzw. von der Hundehalterin bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, unverzüglich unter Anschluss der in Ziffer 1 bis 6 genannten Nachweise anzuzeigen ist, somit:

  1. Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der Hundehalterin
  2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes sowie der Nachweis der Kennzeichnung gemäß § 24 a Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2008; (§ 24 a Tierschutzgesetz betrifft die Kennzeichnung von Hunden mittels Mikrochips und Registrierung von Hunden)
  3. Name und Hauptwohnsitz jener Person bzw. Geschäftsadresse jener Einrichtung, von der der Hund erworben wurde
  4. Größen- und lagemäßige Beschreibung der Liegenschaft samt ihrer Einfriedungen und des Gebäudes, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll [darunter ist die dem Hund zur Verfügung stehende Auslauffläche nach m² (Größe) und Beschaffenheit (lagemäßige Beschreibung) der Liegenschaft samt Art und Höhe der Einfriedung und Beschreibung des Gebäudes, ebenfalls nach Größe und Beschaffenheit, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, samt Nachweis (z.B. Plan) zu verstehen] 
  5. Nachweis der erforderlichen Sachkunde zur Haltung dieses Hundes
  6. Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Gemäß § 4 Abs. 5 des NÖ Hundehaltegesetzes ist der Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung dann gegeben, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin eine auf seinen oder ihren Namen lautende Haftpflichtversicherung für den Hund mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von € 500.000,-- für Personenschäden und € 250.000,-- für Sachschäden abgeschlossen hat, aufrechterhält und der Nachweis des Bestandes der Gemeinde ab dem Zeitpunkt der Anzeige jährlich vorgelegt wird.)

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Übergangsbestimmung von § 13 Abs. 1 des NÖ Hundehaltegesetzes, die besagt, dass Personen, die zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes einen oder mehrere Hunde gemäß § 2 halten, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die Anzeige an die Gemeinde gemäß § 4 unter Anschluss der erforderlichen Nachweise vorzulegen haben.

Der Hundehalter oder die Hundehalterin eines auffälligen Hundes hat binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides der Gemeinde die Nachweise gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 bis 6 bei der Gemeinde vorzulegen.




Nachweis der erforderlichen Sachkunde

Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. ist der Nachweis der erforderlichen Sachkunde zur Haltung des Hundes beizubringen.
In diesem Zusammenhang wird auf § 4 Abs. 2 und Abs. 3 des NÖ Hundehaltegesetzes verwiesen, welche wie folgt lauten:

Abs. 2: "Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde für das Halten von Hunden gemäß § 2 und § 3 ist gegeben, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin mit dem betreffenden Hund eine bestätigte Ausbildung bei einer gemäß Z. 1.6. Anlage 1 zur 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 530/2006, berechtigten Person absolviert hat. Eine derartige Ausbildung hat zumindest eine Dauer von 10 Stunden zu umfassen und einen allgemeinen Teil über Wesen und Verhalten des Hundes und einen praktischen Teil über Leinenführigkeit, Sitzen und Freifolgen zu enthalten".

Abs. 3: "Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen zum Inhalt und Umfang der Ausbildung zur Vermittlung der erforderlichen Sachkunde für das gefahrlose Halten eines Hundes gemäß §§ 2 und 3 durch Verordnung festzulegen".

 




NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung

Im § 2 und § 3 der NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung erfolgen nähere Ausführungen zum Inhalt des allgemeinen Teiles (in einer Dauer von zumindest vier Stunden) und zum Umfang der Erfordernisse der Leinenführigkeit, Sitzen und der Freifolge im Rahmen des praktischen Teiles (in einer Dauer von zumindest sechs Stunden).

Die Sachkunde gilt dann als erbracht, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung und die Beherrschbarkeit der vom Gesetz und durch die Durchführungsverordnung näher determinierten Inhalte durch Vorlage einer Ausbildungsbestätigung nachweisen kann, welche von einer nach Zulassung durch die Landesregierung berechtigten Person ausgestellt wurde.

Die zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung Berechtigten, welche dem Österreichischen Kynologenverband, der Österreichischen Hundesportunion und dem Österreichischen Jagdgebrauchshundeverband angehören, werden von diesen Institutionen auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht.
Folgend werden die Kontaktdaten dieser Organisationen angeführt, welche Ihnen in weiterer Folge die in ihrem Verband zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung Berechtigte bekannt geben können: 

Österreichischer Kynologenverband, Siegfried Marcus-Str. 7, 2362 Biedermannsdorf
Homepage: http://www.oekv.at; E-Mail: office@oekv.at

Österreichische Hundesport-Union, Lindenstraße 6, 4611 Buchkirchen
Homepage: http://www.oehu.at; E-Mail: praesident@oehu.at

Österreichischer Jagdgebrauchshundeverband, 3763 Japons Nr. 57
Homepage: www.oejgv.at; E-Mail: sekretariat@oejgv.at

Die NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung enthält in § 5 Abs. 1 eine Bestimmung zur Anrechnung gleichwertiger Sachkundenachweise für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential. Einerseits gelten absolvierte Ausbildungen (mit dem betreffenden Hund) nach vergleichbaren Vorschriften eines anderen Bundeslandes (wie z.B. in Wien) als gleichwertige Sachkundenachweise, andererseits gilt der Nachweis der erforderlichen Sachkunde zur Haltung eines Hundes auch dann als erbracht, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin die Absolvierung einer vergleichbaren Ausbildung mit dem betreffenden Hund nachweisen kann, die den Anforderungen nach § 2 und § 3 der Durchführungsverordnung entspricht (z.B. Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest und Sachkundenachweis für Hundeführer, sog. BH-Prüfung 2010).

Gemäß § 4 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes hat ein Hundehalter oder eine Hundehalterin eines Hundes gemäß § 2, der oder die zum Zeitpunkt der Anzeige über keinen Sachkundenachweis gemäß Abs. 2 verfügt, den Sachkundenachweis binnen sechs Monaten ab Anzeige der Haltung des Hundes der Gemeinde vorzulegen. Handelt es sich um einen jungen Hund, ist der Sachkundenachweis innerhalb des ersten Lebensjahres des Hundes vorzulegen. Die Vorlage des Nachweises der erforderlichen Sachkunde gemäß § 4 Abs. 2 ist nicht notwendig, wenn der Hund zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Gesetzes älter als acht Jahre ist.

 

 

 




Beschränkung der Hundehaltung

§ 5 Abs. 1 des NÖ Hundehaltegesetzes normiert, dass die Haltung von mehr als zwei Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential oder auffälligen Hunden in einem Haushalt verboten ist, wobei § 5 Abs. 2 leg. cit. Ausnahmen festlegt, bei deren Vorliegen das Halten von mehr als zwei Hunden als gerechtfertigt erscheint (z.B. das Halten von Hunden zum Zwecke der Zucht, sofern diese gemäß § 31 Abs. 4 des Tierschutzgesetzes ordnungsgemäß angezeigt wurde). 




Hundehalteverbot

§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 des NÖ Hundehaltegesetzes ermächtigen die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen einem Hundehalter bzw. einer Hundehalterin die Haltung von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential bzw. Haltung von auffälligen Hunden zu untersagen.

In der Antragsbegründung zum NÖ Hundehaltegesetz wird zum § 6 leg. cit. ausgeführt:
"Auf Grund der Bestimmung des Abs. 1 soll es der Behörde möglich sein, Verstöße gegen die Vorschriften über das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential oder von auffälligen Hunden insofern zu sanktionieren als sie gegen den gesetzwidrig handelnden Hundehalter mit Bescheid ein Hundehalteverbot aussprechen kann. Es handelt sich um Kann-Bestimmungen, die die Gemeinde zu einer Untersagung der Hundehaltung von Hunden gemäß § 2 und § 3 berechtigt, aber nicht verpflichtet und insofern ein Ermessen nach der Art und Schwere des Verstoßes einräumt.

Gemäß Abs. 2 soll ein Hundehalteverbot auch ausgesprochen werden können, wenn in der Person des Hundehalters Gründe gelegen sind, die die Annahme rechtfertigen, dass der Hundehalter nicht in der Lage ist, den Hund gemäß § 2 und § 3 so zu halten, dass Gefährdungen für Menschen abgewendet werden können. Bei diesen Gründen, die eine Untersagung der Hundehaltung rechtfertigen, handelt es sich um rechtskräftige, noch nicht getilgte und durch einen Auszug aus dem Strafregister belegbare Verurteilungen und Bestrafungen wegen strafgesetzlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Delikte, die zumindest begründete Zweifel an einem ordnungsgemäßen und sicheren Umgang des konkreten Hundehalters mit Hunden gemäß § 2 und § 3 entstehen lassen können.
Abs. 2 begründet somit die Möglichkeit einer regelmäßig in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Verlässlichkeitsprüfung".

 

 




Ausnahmebestimmungen

§ 7 des NÖ Hundehaltegesetzes sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 leg. cit. keine Anwendung auf die Haltung von Hunden finden, deren Haltung im öffentlichen Interesse (z.B. im Rahmen des öffentlichen Feuerwehrdienstes) bzw. deren Haltung zu spezifischen Zwecken erfolgt (gewerbliche Tätigkeit).



Führen von Hunden

§ 8 des NÖ Hundehaltegesetzes beinhaltet die Regelung zur Leinenpflicht und/oder Maulkorbpflicht.
Grundsätzlich ist der Halter oder die Halterin eines Hundes verpflichtet, sich beim Überlassen eines Hundes zum Führen oder Verwahren an andere Personen über deren Eignung bzw. Erfahrung zu überzeugen.

Gemäß § 8 Abs. 3 leg. cit. müssen an den in Abs. 2 genannten Orten Hunde an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.
In Abs. 2 wird vorgeschrieben, dass der Hundeführer die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen muss.

Anders verhält sich dies bei Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential gemäß § 2 leg. cit. und auffälligen Hunden gemäß § 3 leg. cit. Diese sind gemäß § 8 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes an den in Abs. 2 genannten Orten immer mit Maulkorb und an der Leine zu führen.

Verwiesen wird noch auf § 8 Abs. 5 des NÖ Hundehaltegesetzes, der Ausnahmen von der Maulkorb- oder Leinenpflicht vorsieht. Gemäß dieser Bestimmung sind während der Ausbildung, des Trainings oder der bestimmungsgemäßen Verwendung Dienst-, Jagd-, Hirten-, Hüte-, Herdenschutz-, Wach-, Rettungs-, Behindertenbegleit- und Therapiehunde von der Maulkorb- oder Leinenpflicht ausgenommen.

Außerhalb des oben definierten Ortsbereiches oder in einer Hundeauslaufzone können Hunde prinzipiell ohne Maulkorb und Leine geführt werden, wobei hierbei wiederum auf andere gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. auf Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder des NÖ Jagdgesetzes 1974 hingewiesen wird.

Wer gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bzw. gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes verstößt, begeht gemäß § 10 Abs. 1 Z. 9 bzw. gemäß § 10 Abs. 1 Z. 10 eine Verwaltungsübertretung.

Überwachung

§ 8a des NÖ Hundehaltegesetzes regelt die Überwachung der Einhaltung der unverzüglichen Beseitigung und Entsorgung der Exkremente eines Hundes, welcher dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat.

Die Überwachung kann durch Organe der öffentlichen Aufsicht, und zwar Gemeindewacheorgane und Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden, erfolgen. Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid der Gemeinde zu erfolgen und ist nachweislich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Dem Aufsichtsorgan ist unmittelbar nach der Angelobung vom Bürgermeister das Dienstabzeichen und der Dienstausweis auszufolgen.

Befugnisse

§ 8b des NÖ Hundehaltegesetzes regelt die Befugnisse der Aufsichtsorgane Personen gegenüber, welche bei einem Verstoß hinsichtlich der Beseitigung und Entsorgung der Exkremente eines Hundes betreten werden. Die Aufsichtsorgane dürfen diese Personen zum Nachweis ihrer Identität auffordern und ihnen den Auftrag zur Beseitigung und Entsorgung der Exkremente des Hundes erteilen.

Wenn die Exkremente eines Hundes nicht unverzüglich beseitigt und entsorgt werden bzw. dem Auftrag zur Erfüllung dieser Verpflichtung nachgekommen wird sind die Aufsichtsorgane verpflichtet Organstrafverfügungen einzuheben.

 

 

 

 

  

 




Verwaltungsübertretungen

§ 10 Abs. 1 des NÖ Hundehaltegesetzes normiert Verwaltungsstraftatbestände, welche, sofern sie nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Tatbestände darstellen, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu ahnden sind. Weiters können Hunde, die Gegenstand einer strafbaren Handlung nach dem NÖ Hundehaltegesetz sind, ausgenommen bei einer Bestrafung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2, 3 und 9 leg. cit. für verfallen erklärt werden.

Sie sind im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens durch Beschlagnahme dem Hundehalter zu entziehen und bis zum rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls einem Tierheim zu übergeben.

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Gemeinden (in welcher der Hundehalter oder die Hundehalterin den Hund hält, welcher Gegenstand der Verwaltungsübertretung ist) über rechtskräftige Bestrafunden wegen Verwaltungsübertretungen nach dem NÖ Hundehaltegesetz zu verständigen, damit diese weitere Veranlassungen nach den Bestimmungen des NÖ Hundehaltegesetzes treffen können.

 



Information zum NÖ Hundehaltegesetz und zur NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung


Mitwirkung der Organe der Bundespolizei

§ 11 des NÖ Hundehaltegesetzes normiert die Mitwirkungspflicht der Organe der Bundespolizei bei der Durchsetzung der Beißkorb- und Leinenpflicht bzw. im Vollstreckungsverfahren.

Die Organe der Bundespolizei haben über Ersuchen der Aufsichtsorgane zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse Hilfe zu leisten.

 

 




Übergangsbestimmung

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des NÖ Hundehaltegesetzes einen oder mehrere Hunde gemäß § 2 halten, haben binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die Hundehaltung gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. unter Anschluss der erforderlichen Nachweise anzuzeigen.

Die Beschränkung der Anzahl des Haltens von Hunden gemäß § 5 gilt nicht für jene Hunde, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom Hundehalter oder der Hundehalterin gehalten wurden. Diese Ausnahme gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mehr als zwei Hunde gemäß § 2 in einem Haushalt gehalten werden, und einer oder mehrere dieser Hunde in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Menschen so verletzt hat, dass deswegen eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgt. In diesem Falle kann die Gemeinde dem Hundehalter oder der Hundehalterin vorschreiben, die Beschränkung der Anzahl des Haltens von Hunden gemäß § 5 binnen eines Jahres herzustellen. Einer strafgerichtlichen Verurteilung ist die Erledigung des Strafverfahrens durch diversionelle Maßnahmen gleichzuhalten. 

Bereits vor dem Inkrafttreten des NÖ Hundehaltegesetzes erlassene Verordnungen (Hundeauslaufzonenverordnungen) der Gemeinden gemäß § 1a Abs. 7 des NÖ Polizeistrafgesetzes, LGBl. 4000, gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes als Verordnungen gemäß § 9 leg. cit.

 




Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz

Die Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz normiert nähere Vorschriften über die Beschaffenheit und die Beschriftung, als auch hinsichtlich des Anbringens des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises.

Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen.

 



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Häufig gestellte Fragen zum NÖ Hundehaltegesetz


Häufig gestellte Fragen zum NÖ Hundehaltegesetz

  1. Wo kann man das NÖ Hundehaltegesetz, LGBl. 4001-1, bzw. die NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung, LGBl. 4001/1-0, abrufen?

    Beide Bestimmungen können unter http://www.ris.bka.gv.at/  (Landesrecht Niederösterreich) abgerufen werden.

    NÖ Hundehaltegesetz              NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung


  2. § 1 Abs. 2 fordert, dass ein Hund ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden darf, deren Einfriedung so hergestellt und instand gehalten sind, dass das Tier das Grundstück nicht aus eigenem Antrieb verlassen kann. Gibt es eine Regelung hinsichtlich der Zaunhöhe?

    Konkrete Angaben z.B. über die Zaunhöhe können dem Gesetz nicht entnommen werden, da sich die Zaunhöhe nach der Größe des betreffenden Hundes und seiner Sprungkraft richtet.

  3. Beim Hundehalter bestehen Zweifel, ob sein Hund als Hund mit erhöhtem Gefährdungspotential gilt. Wer kann ein Sachverständigen-Gutachten erstellen?

    Ein betroffener Hundehalter kann einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, der in der Gerichtssachverständigenliste eingetragen ist, oder einen Tierarzt gemäß Tierärztegesetz mit der Erstellung eines derartigen Gutachtens beauftragen.

  4. Wie gelangen die Gemeinden zu den im § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 NÖ Hundehaltegesetz aufgezählten Tatsachen?

    Vorwiegend durch Anzeigen, die direkt bei den Gemeinden erstattet werden.

  5. Bis wann hat der Hundehalter oder die Hundehalterin eines auffälligen Hundes bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird, die im Gesetz geforderten Nachweise, wie z.B. Haftpflichtversicherung, Nachweis der erforderlichen Sachkunde usw., vorzulegen?

    Binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides.

  6. Hat die Gemeinde dem Hundehalter bei der Anzeige gemäß § 4 Abs. 1 des NÖ Hundehaltegesetzes eine Bestätigung über den Erhalt der Anzeige auszustellen bzw. einen Bescheid zu erlassen?

    Nein

  7. Wer muss den im NÖ Hundehaltegesetz geforderten Nachweis der erforderlichen Sachkunde erbringen?

    Halter von "Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential" gemäß § 2 des NÖ Hundehaltegesetzes und Halter von "auffälligen Hunden" gemäß § 3 leg. cit.

  8. Müssen Personen, die mit einem Hund gemäß § 2 oder gemäß § 3 des NÖ Hundehaltegesetzes spazieren gehen auch den Nachweis der erforderlichen Sachkunde erbringen?

    Nein

    Herbrüggen Holger - Randl Heike - Raschauer Nicolas - Wessely Wolfgang, (Halter), Österreichisches Tierschutzrecht, Erster Band, TSchG, Tierschutzgesetz Kommentar, Stand: 01.11.2005, 2., überarbeitete Auflage, Wien und Graz 2006, Seite 31

    "Halter ist, wer das Tier in seiner Obhut hat und - so Raschauer (ABGB § 1320 Rz 7) - auf eigene Rechnung (im eigenen Interesse) benutzt. Könnte der Begriff "Obhut" prima facie mit einer - wenn auch kurzfristigen - faktischen Innehabung gleichgesetzt werden, ergibt sich aus systematischen Gründen, dass alleine die faktische unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit auf das Tier zur Begründung der Haltereigenschaft nicht ausreichen kann (andernfalls wäre jede Betreuungsperson ebenso wie jeder Transporteur Halter und es bedürfte keiner besonderen Regelungen). Demnach begründet etwa das Ausführen eines Hundes oder der Transport eines Tieres für sich ebenso wenig eine Haltereigenschaft wie das schlichte Zuverfügungstellen von Futter oder Räumlichkeiten zum Einstellen (vgl. sinngemäß UVS Wien 1.2.1995, 06/35/700/94 [zu § 11 Wr Tierhalte- und TSchG aF];.."

  9. Bis wann hat der Halter oder die Halterin eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird, den im Gesetz geforderten Nachweis der erforderlichen Sachkunde im Rahmen der Anzeige der Hundehaltung vorzulegen?

    A)
    Der Hundehalter hielt den Hund bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des NÖ Hundehaltegesetzes:
    Die Anzeige bei der Gemeinde hat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erfolgen. Kann der Hundehalter oder die Hundehalterin zum Zeitpunkt der Anzeige den Nachweis der erforderlichen Sachkunde noch nicht erbringen, ist dieser binnen sechs Monaten ab Anzeige der Haltung des Hundes der Gemeinde vorzulegen.

    B)
    Der Hund wurde erst nach dem Inkrafttreten des NÖ Hundehaltegesetzes angeschafft:
    Die Anzeige bei der Gemeinde hat unverzüglich zu erfolgen. Kann der Hundehalter oder die Hundehalterin zum Zeitpunkt der Anzeige den Nachweis der erforderlichen Sachkunde noch nicht erbringen, ist dieser binnen sechs Monaten ab Anzeige der Haltung des Hundes der Gemeinde vorzulegen.

  10. Jemand hält zwei Hunde gemäß § 2 und/oder § 3 des NÖ Hundehaltegesetzes. Muss vom Hundehalter für beide Hunde der Nachweis der erforderlichen Sachkunde erbracht werden?

    Ja, da der Nachweis der erforderlichen Sachkunde vom Hundehalter mit dem betreffenden Hund zu erbringen ist.

  11. Kann der Nachweis der erforderlichen Sachkunde bei einem Scheitern des Hundes - auch mehrmals - wiederholt werden?

    Grundsätzlich ja; der Hundehalter/die Hundehalterin muss jedoch darauf achten, dass der Nachweis der erforderlichen Sachkunde innerhalb der vom Gesetz geforderten Frist erbracht wird.

  12. Wann ist die Vorlage des Nachweises der erforderlichen Sachkunde nicht erforderlich?

    Wenn der Hund zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des NÖ Hundehaltegesetzes älter als acht Jahre alt war. Weiters für die im § 7 leg. cit. genannten gehaltenen Hunde (auf diese sind die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 prinzipiell nicht anzuwenden), z.B. u.a. für ausgebildete Behindertenbegleit-, Therapie- und Jagdhunde.

  13. Wann muss für einen jungen Hund der Sachkundenachweis vorgelegt werden?

    Innerhalb des ersten Lebensjahres des Hundes.

  14. Wer darf den Nachweis der erforderlichen Sachkunde vermitteln?

    Diensthundeführer, Trainer des Österreichischen Kynologenverbandes, Trainer der Österreichischen Hundesportunion, Trainer des Österreichischen Jagdhundegebrauchsverbandes sowie Personen, die eine vergleichbare einschlägige Ausbildung und Prüfung durch eine sonstige in- oder ausländische Organisation nachweisen, welche durch Zulassung durch die Landesregierung zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung berechtigt werden.
     
  15. Werden die Personen, die vom Land Niederösterreich zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung zugelassen werden, in einer Liste erfasst und den Bürgern zugänglich gemacht?

    Die Verbände (siehe Punkt 16) führen die zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung berechtigten Personen - nach Zulassung durch die Landesregierung - auf der jeweiligen Homepage an.

  16. Kontaktdaten der in Ziffer 1.6 der 2. Tierhaltungsverordnung explizit genannten Organisationen, die die in ihrem Verband zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung Berechtigten bekannt geben können?

    Österreichischer Kynologenverband
    Siegfried Marcus-Str. 7
    2362 Biedermannsdorf
    Tel.: 02236/710667
    Fax: 02236/710667-30
    Homepage: http://www.oekv.at/
    E-Mail: office@oekv.at

    Österreichische Hundesport-Union
    Präsidentin Christine Gehmair
    Lindenstraße 6
    4611 Buchkirchen
    Tel.: 0664/102 18 10
    Homepage: http://www.oehu.at/
    E-Mail: praesident@oehu.at

    Österreichischer Jagdgebrauchshundeverband
    3763 Japons Nr. 57
    Sek. Brigitte Fröschl
    Tel. + Fax: 07955/6395
    Homepage: http://www.oejgv.at/
    E-Mail: sekretariat@oejgv.at

  17. Darf ein Hundehalter, z.B. eines Golden Retriever, für und mit diesem Hund den Nachweis der erforderlichen Sachkunde freiwillig erbringen?

    Einer freiwilligen Absolvierung des "Nachweises der erforderlichen Sachkunde" stehen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen.

  18. Welche Informationen hat eine Ausbildungsbestätigung zu enthalten?
    Gibt es ein Formular?

    Die NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung listet in § 4 Abs. 6 leg. cit. Mindesterfordernisse einer Ausbildungsbestätigung auf. Weiters enthält die NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung als Anhang ein Ausbildungsbestätigungsformular zu § 4 Abs. 6, das von den Ausbildungsbestätigungsberechtigten verwendet werden wird.

  19. Welche Eintragung hat das Feld "Legitimation" in der Ausbildungsbestätigung zu enthalten?

    Die Angaben zur Legitimation der zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung Berechtigten haben die autorisierende Organisation - somit entweder die Mitgliedsnummer im entsprechenden Hundedachverband oder das Bescheidkennzeichen der Zulassung durch die NÖ Landesregierung - zu enthalten.

  20. Besitzt ein Sachkundenachweis, welcher vor dem 06. August 2010 (erstmalige Zulassung von Personen zur Ausstellung von Ausbildungsbestätigungen gemäß § 4 Abs. 4 NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung durch das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Polizeiangelegenheiten) ausgestellt wurde, Gültigkeit?

    Nein! Ein solcher Sachkundenachweis ist ungültig, weil er zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden ist, zu dem die den Sachkundenachweis ausstellende Person noch nicht zur Ausstellung von Ausbildungsbestätigungen berechtigt gewesen ist.

    Hinweis:
    Ersuchen Sie bereits bei der Anmeldung zu einem Kurs zur Erlangung des Sachkundenachweises den Kursleiter seine Legitimation (Zulassungsbescheid der Abteilung Polizeiangelegenheiten) vorzuweisen.

  21. An welchen Orten und ab welchem Alter des Hundes besteht die Leinen- oder Maulkorbpflicht bzw. die Maulkorb- und Leinenpflicht?

    Die im § 8 Abs. 3 NÖ Hundehaltegesetz vorgeschriebene Leinen- oder Maulkorbpflicht und die im § 8 Abs. 4 leg. cit. vorgeschriebene Maulkorb- und Leinenpflicht trifft dann zu, wenn der Hund (unabhängig vom Alter) an den im § 8 Abs. 2 genannten Orten, und zwar an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamlienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen, geführt wird.

    Außerhalb der oben genannten Orte oder in einer Hundeauslaufzone können Hunde prinzipiell ohne Maulkorb und Leine geführt werden, wobei hierbei wiederum auf andere gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. auf Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder das NÖ Jagdgesetz 1974 hingewiesen wird.

  22. Müssen die Gemeinden Hundeauslaufzonen per Verordnung verpflichtend schaffen?

    Nein, es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Die Gemeinden können im eigenen Wirkungsbereich Hundeauslaufzonen per Verordnung errichten, von Gesetzes wegen müssen sie nicht.

  23. Wie hoch sind die Kosten für die Ausbildung?

    Nach Information des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV) werden die Kosten für die Erlangung der Ausbildungsbestätigung in Absprache mit den verschiedenen Vereinen und der Österreichischen Hundesportunion (ÖHU) rund Euro 50,-- betragen. Für Detailinformationen sind die einzelnen Verbände (siehe Punkt 16) zu kontaktieren.

  24. Wird vom Land Niederösterreich die Ausbildung eines Hundes durch einen einmaligen nicht zurückzahlbaren Zuschuss gefördert?

    Nein. Die ehemals vorgesehene Förderung der Hundeausbildung vom Land Niederösterreich ist nicht mehr existent.





Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes Amt der NÖ Landesregierung

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Polizeiangelegenheiten
E-Mail: post.ivw1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-13253, Fax: 02742/9005-13650

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 16

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Letzte Änderung dieser Seite: 23.03.2015

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