Flughafen Wien AG, Parallelpiste 11R29L, Genehmigungsantrag nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G-2000)

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) Bundesgesetzblatt Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 149/2006 sieht im § 39 Abs. 1 vor, dass in I. Instanz die Landesregierung für alle Verfahren außer Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, Autobahnen und Schnellstraßen zuständig ist. In Niederösterreich ist aufgrund der Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung die Abteilung Umweltrecht für alle Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig. Konkret muss die Abteilung Umweltrecht als UVP-Behörde alle Verfahrensschritte angefangen von der  Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVP-G 2000) bis hin zur Nachkontrolle eines Vorhabens (§ 21 UVP-G 2000) durchführen.

Die UVP-Behörde beteiligt am Verfahren unter anderem die mitwirkenden Behörden. Das sind jene Dienststellen von Bund und Land, die für die Genehmigung dieses Vorhabens zuständig wären, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Sie müssen aus rechtlicher und fachlicher Sicht zum Vorhaben Stellung nehmen und geeignete FachgutachterInnen (Sachverständige) vorschlagen.

Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Projektunterlagen, ... ) müssen folgende AkteurInnen das geplante Vorhaben bzw. den beabsichtigten Standort in Bezug auf die Genehmigungskriterien prüfen:

• FachgutachterInnen bzw. Sachverständigen der UVP-Behörde,
• mitwirkende Behörden in den Bereichen
  
  • Naturschutz
  • Wasserrecht
  • Luftfahrt, etc.
    
• Formalparteien, nämlich
  
• Standortgemeinden Schwechat, Klein-Neusiedl, Rauchenwarth, Fischamend, Schwadorf
• NÖ Umweltanwalt
• Wasserwirtschaftliches Planungsorgan beim Amt der NÖ Landesregierung,  
• Arbeitsinspektorate

Die Genehmigungskriterien sind in den anzuwendenden Landes- und Bundesgesetzen und im § 17 des UVP-G 2000 festgelegt. Dabei sind verpflichtend auch

• Maßnahmen zu prüfen, durch die negative Auswirkungen verhindert oder verringert werden können,
• Alternativen darzulegen sowie
• Aussagen zu den Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes zu treffen.

Zum besseren Verständnis der Aufgaben der einzelnen AkteurInnen im UVP-Verfahren finden Sie eine schematische Übersicht.

Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist der Umweltsenat (gemäß § 40 Abs. 1 UVP-G 2000). Organisatorisch ist er beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft angesiedelt. Der Bundespräsident ernennt seine Mitglieder für die Dauer von 6 Jahren.

Diese Kollegialbehörde besteht aus RichterInnen und rechtskundigen VerwaltungsbeamtInnen. Kollegialbehörde bedeutet, dass Berufungsverfahren in einem Gremium mit jeweils drei Mitgliedern (Kammer) geführt werden.
Bei jeder Kammer muss jeweils

Zum besseren Verständnis der Aufgaben der einzelnen AkteurInnen im UVP-Verfahren finden Sie eine schematische Übersicht.

Die Flughafen Wien AG muss einen Antrag auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens einbringen, um das UVP-Verfahren in Gang zu setzen. Gemeinsam mit diesem Antrag muss sie der UVP-Behörde die erforderlichen Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung übermitteln. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass diese Unterlagen noch zu ergänzen sind, so erhält die Flughafen Wien AG von der UVP-Behörde einen Verbesserungsauftrag, dem sie innerhalb einer bestimmten, von der Behörde festgesetzten Frist nachkommen muss.

Informationen und Öffentlichkeitsarbeit über das Projekt Parallelpiste 11R29L fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Flughafen Wien AG ( Infohotline 0810/223340).

Zum besseren Verständnis der Aufgaben der einzelnen AkteurInnen im UVP-Verfahren finden Sie eine schematische Übersicht.

Die Projektwerberin Flughafen Wien AG hat einen Antrag auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bei der UVP-Behörde Abteilung Umweltrecht gestellt.

Diesem Antrag waren die erforderlichen Projektunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitserklärung angeschlossen. Die Umweltverträglichkeitserklärung muss enthalten:

• eine Beschreibung des Vorhabens, also der Errichtung und des Betriebs der Parallelpiste 11R/29L sowie aller damit verbundenen Maßnahmen
• eine Darlegung von Alternativen zur Parallelpiste 11R/29L und die wesentlichen Auswahlgründe
• eine Beschreibung der Umwelt (Ist-Zustandsbeschreibung)
• eine Beschreibung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt, wenn die Parallelpiste 11R/29L gebaut wird (Prognose) einschließlich der Wechselwirkungen
• eine Darstellung von Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung nachteiliger Umweltauswirkungen
• eine Zusammenfassung, die auch für Nicht-Fachleute verständlich ist.

Als erster Schritt prüft die UVP-Behörde, ob alle Unterlagen vollständig sind. Dazu übermittelt die UVP-Behörde die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung an folgende AkteurInnen, die eine Stellungnahme aus fachlicher und rechtlicher Sicht abgeben.

• FachgutachterInnen bzw. Sachverständige der UVP-Behörde,
• mitwirkende Behörden in den Bereichen
• Naturschutz
• Wasserrecht
• Luftfahrt, etc.
  
• Formalparteien, nämlich
• Standortgemeinden Schwechat, Klein-Neusiedl, Rauchenwarth, Fischamend, Schwadorf
• NÖ Umweltanwalt
• Wasserwirtschaftliches Planungsorgan beim Amt der NÖ Landesregierung,
• Arbeitsinspektorate

Sind die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung nicht vollständig, erlässt die UVP-Behörde einen Verbesserungsauftrag an die Flughafen Wien AG.

Mit der Einreichung des Projektantrags, der Projektunterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung durch die Flughafen Wien AG startete das UVP-Verfahren.

Die UVP-Behörde prüft nun die Vollständigkeit der Unterlagen. Dazu übermittelt die UVP-Behörde die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung an

• die FachgutachterInnen bzw. Sachverständigen der UVP-Behörde,
  
• die mitwirkenden Behörden in den Bereichen
  • Naturschutz
  • Wasserrecht
  • Luftfahrt, etc.
• die Formalparteien, nämlich
  
  • die Standortgemeinden Schwechat, Klein-Neusiedl, Rauchenwarth, Fischamend, Schwadorf
  • den NÖ Umweltanwalt
  • das Wasserwirtschaftliches Planungsorgan beim Amt der NÖ Landesregierung,
  • Arbeitsinspektorate

Sind die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung nicht vollständig, erlässt die UVP-Behörde einen Verbesserungsauftrag an die Flughafen Wien AG.

Im zweiten Schritt werden die vollständigen Unterlagen im Rahmen der öffentlichen Auflage

im Internet unter  www.noe.gv.at/uvpvie

 

Schematische Darstellung des Verfahrensablaufes einer UVP

Das UVP-G 2000 enthält im Anhang 1 eine Liste von 88 Vorhabenstypen, deren Verwirklichung oder Änderung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Errichtung und der Betrieb der Parallelpiste 11R/29L sowie alle damit verbundenen Maßnahmen entsprechen mehreren der aufgezählten Vorhabenstypen. Daher ist dieses Vorhaben UVP-pflichtig.