Gewerbeanmeldung
Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes angemeldet worden ist.
Allgemeine Beschreibung
Sowohl Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer als auch juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften benötigen für die Ausübung eines Gewerbes eine Gewerbeberechtigung.
Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen eine gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Bestellung bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes anzeigen.
Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, die den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe nicht erbringen können, müssen ebenso eine gewerberechtliche Geschäftsführerin oder einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, die oder der den Befähigungsnachweis erbringt.
Eine Geschäftsführerbestellung ist auch dann vorgeschrieben, wenn die Einzelunternehmerin oder der Einzelunternehmer keinen Wohnsitz im Inland hat und die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen nicht durch Übereinkommen sichergestellt ist.
Voraussetzungen
für Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer:
- Staatsangehörigkeit:
- Österreich
- EWR-Vertragsstaaten
- Schweiz
- andere Drittstaaten: Aufenthaltsberechtigung
- Eigenberechtigung: Vollendung des 18. Lebensjahres
- keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.
für juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften:
- Eintragung in das Firmenbuch oder in das Zentrale Vereinsregister oder Ähnliches
- keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem Einfluss
Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.
für die gewerberechtliche Geschäftsführerin und den gewerberechtlichen Geschäftsführer:
- Staatsangehörigkeit:
- Österreich
- EWR-Vertragsstaaten
- Schweiz
- andere Drittstaaten: Aufenthaltsberechtigung
- Wohnsitz im Inland oder in einem EWR-Vertragsstaat
- Eigenberechtigung: Vollendung des 18. Lebensjahres
- keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.
bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben:
- Befähigungsnachweis oder
- Bescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oder
- Bescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen bei EU- bzw. EWR-Bürgerinnen oder EU- bzw. EWR-Bürgern
- bei Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers:
- bei Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern:
- Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin bzw. sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)
- bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften:
- entweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oder
- Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin bzw. sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)
Achtung: In bestimmten Fällen ist für die Ausübung eines Gewerbes eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig (vor allem dann, wenn von der Betriebsanlage Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen ausgehen können.
Erforderliche Unterlagen
Hinweis: Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.
für Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer:
- Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass der Anmeldenden oder des Anmeldenden
- Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen und Schweizer)
- Bestätigung der Meldung
- eventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade
- Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen
- bei Namensänderung: zusätzlich
- Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
- bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich
- Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
- bei Neugründung: zusätzlich
- Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG)
- bei Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: zusätzlich
- Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen und Schweizer)
- Bestätigung der Meldung
- eventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade
- bei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
- bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
- wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen
- wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist:
- Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994
- Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)
- Dienstgeberkontonummer
- bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben: zusätzlich für die Anmelderin oder den Anmelder bzw. bei Geschäftsführerbestellung für die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder den gewerberechtlichen Geschäftsführer
für juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften:
- Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
- Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für juristische Personen gemäß § 13 GewO 1994
- Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für natürliche Personen gemäß § 13 GewO 1994 von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einer allfälligen Mehrheitsgesellschafterin oder einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter
- bei Neugründung: zusätzlich
- Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG)
- für die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder den gewerberechtlichen Geschäftsführer: zusätzlich
- Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass
- Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen und Schweizer)
- Bestätigung der Meldung
- eventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade
- bei Namensänderung: Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
- bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der kürzer als fünf Jahre dauert: Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
- wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen
- wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist:
- Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994
- Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)
- Dienstgeberkontonummer
- bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben: zusätzlich für die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder den gewerberechtlichen Geschäftsführer
Verfahrensablauf
Das Gewerbe muss bei der Gewerbebehörde angemeldet werden. Die Anmeldung kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.
Die formlose Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
- genaue Bezeichnung des Gewerbes
- genauer Standort der Gewerbeausübung
- genaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin oder des Gewerbeanmelders
- bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer
- bei Gesellschaften bzw. Vereinen: genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift
- bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers:
- Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers
- bei Arbeitnehmereigenschaft:
- Sozialversicherungsnummer
- Dienstgeberkontonummer
Tipp: Wenn Sie sich an Ihre zuständige Wirtschaftskammer wenden, unterstützt diese Sie kostenlos bei der Gewerbeanmeldung. Die Gewerbeanmeldung ist sofort rechtswirksam, wenn alle Voraussetzungen erfüllt und dem Antrag alle notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Das Gewerbe kann ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden.
Die Gewerbeausübung von § 95-Gewerben und des Rauchfangkehrergewerbes ist erst mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids möglich. Die zuständige Behörde muss den Feststellungsbescheid innerhalb von drei Monaten erlassen.
Hinweis: Bei § 95-Gewerben und dem Rauchfangkehrergewerbe wird auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erst mit der Rechtskraft des Genehmigungsbescheids wirksam.
Eintragung in das Gewerberegister
Die Anmelderin oder der Anmelder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung (d.h. wenn alle Unterlagen bei der Behörde eingelangt bzw. die individuelle Befähigung für reglementierte Gewerbe rechtswirksam festgestellt ist) in das Gewerberegister eingetragen.
Sind zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt bzw. alle Unterlagen vorhanden und wird ein Antrag auf eine allenfalls erforderliche
- Nachsicht vom Gewerbeausschluss oder
- Feststellung der individuellen Befähigung oder
- Anerkennung oder Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen
spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht, muss die Behörde einen innerhalb der Dreimonatsfrist erlassenen Bescheid berücksichtigen.
Beispiel:
Eine nach der Anmeldung rechtskräftig erteilte Nachsicht zu Gunsten des Anmelders oder der Anmelderin kann von der Gewerbebehörde dann berücksichtigt werden, wenn das Nachsichtsansuchen spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht worden ist.
Hinweis: Als Tag der rechtswirksamen Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung oder eine Gleichhaltung rechtswirksam erfolgt ist.
Die Behörde übermittelt Ihnen einen Auszug aus dem Gewerberegister; bei § 95-Gewerben zusätzlich einen Feststellungsbescheid.
Der Registerauszug wird Ihnen per Normalpost zugesandt. Haben Sie ein § 95-Gewerbe angemeldet, erhalten Sie den zur Ausübung des Gewerbes notwendigen Feststellungsbescheid per RSb-Brief.
Hinweis: Sollten die Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.
Besondere Hinweise
Wenn Sie eine Tätigkeit auszuüben beginnen, die unter die Gewerbeordnung fällt, besteht für Sie Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich sowie eine Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Sie müssen Ihre Tätigkeit selbst bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) melden.
Fristen
Kosten
freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer § 95-Gewerbe und Rauchfangkehrerinnen oder Rauchfangkehrer:
- Anmeldung
- 43,60 Euro Bundesgebühr
- Beilage: 3,60 Euro pro Bogen
- bei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: 13,20 Euro Bundesgebühr
- Auszug aus dem Gewerberegister
- 6,60 Euro Bundesgebühr
- 2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe
§ 95-Gewerbe und Rauchfangkehrerinnen oder Rauchfangkehrer:
- Anmeldung
- 43,60 Euro Bundesgebühr
- Beilage: 3,60 Euro pro Bogen
- bei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: 13,20 Euro Bundesgebühr
- Feststellungsbescheid
- 77 Euro Bundesgebühr
- bei natürlichen Personen: 54,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe
- bei juristischen Personen: 109 Euro Bundesverwaltungsabgabe
- Auszug aus dem Gewerberegister auf Antrag
- 6,60 Euro Bundesgebühr
- 2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe
Hinweis: Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Erlagschein übersandt. Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.
Tipp: Bei Neugründung eines Betriebes können Sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFÖG) eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen. Erforderlich ist eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf Sie zutreffen.
Zuständigkeit
die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist
Gewerbebehörde ist:
Rechtsgrundlage
Zum Formular
