Anzeige der Führung eines integrierten Betriebes

Gewerbetreibende, die die Angebotspalette ihres Stammbetriebes durch Einbeziehung von Leistungen eines reglementierten Gewerbes abrunden wollen, müssen dieses anzeigen. Die einbezogene Tätigkeit muss keine Ähnlichkeit in fachlicher Hinsicht mit dem Gewerbe des Stammbetriebes aufweisen.

Hinweis: Dürfen die Tätigkeiten, durch die ein abgerundetes Angebot von Leistungen im Rahmen eines Gesamtbetriebes erreicht werden soll, bereits aufgrund besonderer gewerberechtlicher Vorschriften - insbesondere aufgrund des § 32 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) - ausgeübt werden, ist die Begründung eines integrierten Betriebes nicht erforderlich.

Im zentralen Gewerberegister sind alle gewerblichen Betriebe mit den von ihnen angezeigten Daten verzeichnet. Auf Antrag muss eine Auskunft aus dem Gewerberegister erteilt werden.

Über die gewerberechtlichen Eckdaten (insbesondere Name und Firma, Standort, gewerberechtlicher Geschäftsführer oder gewerberechtliche Geschäftsführerin, Wortlaut der Gewerbeberechtigung) wird unbeschränkt Auskunft erteilt. Bei bestimmten Daten (z.B. Wohnort) muss der Auskunftswerber oder die Auskunftswerberin ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft machen.

keine

jede Bezirksverwaltungsbehörde:

• die Bezirkshauptmannschaft
• in Statutarstädten: der Magistrat
• in Wien: je nach Gewerbe das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63

Die Anzeige der Führung eines integrierten Betriebes kann persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

• Name des Gewerbeinhabers oder der Gewerbeinhaberin
• Gewerberegisterzahl
• Bezeichnung der Tätigkeiten, die in den aktiven Betrieb einbezogen werden sollen
• Standort des integrierten Betriebes
• Personaldaten des befähigten Arbeitnehmers oder der befähigten Arbeitnehmerin

Die zuständige Stelle trägt den integrierten Betrieb und die Bestellung des befähigten Arbeitnehmers oder der befähigten Arbeitnehmerin in das Gewerberegister ein und verständigt den Gewerbeinhaber oder die Gewerbeinhaberin. Die Verständigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann durch Übermittlung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerberegister oder in Form einer Mitteilung erfolgen, dass die Eintragung in das Gewerberegister vorgenommen wurde.

Hinweis: Sollten die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vorliegen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle einen negativen Bescheid.

Das Recht zur Führung eines integrierten Betriebes wird mit dem Tag der Anzeige bei der zuständigen Stelle wirksam.

ACHTUNG

Scheidet der befähigte Arbeitnehmer oder die befähigte Arbeitnehmerin aus dem Betrieb aus, hat der Gewerbetreibende oder die Gewerbetreibende binnen sechs Wochen einen neuen befähigten Arbeitnehmer oder eine neue befähigte Arbeitnehmerin zu bestellen und diese Bestellung der zuständigen Stelle anzuzeigen. Die zuständige Stelle kann diese Frist bis zur Dauer von drei Monaten verlängern, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist.

• Anzeige
• 13,20 Euro Bundesgebühr
• Beilage: 3,60 Euro pro Bogen

• formlose Verständigung von der Registereintragung

• 2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe 

Hinweis: Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt.

keine

§§ 37, 345 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Antrag