Nachsicht vom Gewerbeausschluss

Natürliche Personen, juristische Personen (Gesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften sind von der Ausübung eines Gewerbes dann ausgeschlossen, wenn auf sie ein Gewerbeausschlussgrund gemäß § 13 GewO 1994 zutrifft.

Gewerbeausschlussgründe sind beispielsweise:

• nicht getilgte gerichtliche Verurteilung (z.B. wegen organisierter Schwarzarbeit oder betrügerischer Krida)
• nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen
• Finanzvergehen (z.B. Schmuggel)
• Nichteröffnung eines Konkurses mangels Masse
• Aufhebung eines Konkurses mangels Masse
• für Gastgewerbe zusätzlich: nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen bestimmter Suchtgiftdelikte

Wenn eine Verurteilung (z.B. wegen organisierter Schwarzarbeit oder betrügerischer Krida) bereits getilgt ist oder eine Konkursabweisung mangels Vermögens nicht mehr in der Insolvenzdatei aufscheint, gilt dies nicht mehr als Gewerbeausschlussgrund.

Hinweis: Die Gewerbeausschlussgründe gelten auch dann, wenn vergleichbare Straftaten im Ausland begangen wurden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gewerbebehörde auf Antrag eine Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilen.

• bei einer Vorstrafe:
  Es kann erwartet werden, dass eine gleiche oder ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht mehr zu befürchten ist.
• bei einer Konkursabweisung mangels Masse:
  Es kann erwartet werden, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller aufgrund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage ihren mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird.

keine

die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort der neuen Betriebsstätte örtlich zuständig ist

Gewerbebehörde ist:

• die Bezirkshauptmannschaft
• in Statutarstädten: der Magistrat
  • in Wien: je nach Gewerbe das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63

Hinweis: Wenn die Nachsicht vom Gewerbeausschluss nicht im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Gewerbeanmeldung beantragt wird, ist die Gewerbebehörde zuständig, in deren Sprengel der Wohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers liegt.

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  • 13,20 Euro Bundesgebühr
  • Beilage: 3,60 Euro pro Bogen
• Erledigung 
  • Bundesverwaltungsabgabe: 32,70 Euro

Hinweis: Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Erlagschein übersandt.

Tipp: Bei Neugründung eines Betriebes können Sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFÖG) eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen. Erforderlich ist eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf Sie zutreffen.

Hinweis: Die Vorlage der Personaldokumente kann bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind, entfallen. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Strafregisterbescheinigung.

• Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass
• Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen und Schweizer)
• Bestätigung der Meldung
• eventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade
• bei Namensänderung: zusätzlich
  • Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung bei Änderung des Namens
• bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich
  • Strafregisterbescheinigung (nicht älter als sechs Monate)
• gegebenenfalls Konkursedikt, Beschlüsse des Konkursgerichtes
• Unbedenklichkeitsbestätigung des Finanzamtes, der Gebietskrankenkasse oder der Sozialversicherung
• Einkommensnachweise
• Vermögensnachweise
• Nachweise über die Höhe von Verbindlichkeiten (z.B. Bank, Finanzamt)
• bei strafgerichtlicher Verurteilung oder Finanzvergehen: zusätzlich
  • Gerichtsurteil oder Finanzstrafbescheid
• bei Neugründung: zusätzlich
  • Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG)

Der Antrag auf Nachsicht vom Gewerbeausschluss kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch gestellt werden.

Der formlose Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• genaue Bezeichnung des Gewerbes
• genauer Standort der Gewerbeausübung
• genaue Bezeichnung der Antragstellerin oder des Antragstellers
  • bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit
  • bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregisterzahl, Geschäftsanschrift

Bei Bedarf kann die Behörde eine Stellungnahme der zuständigen Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft einholen.

Das Gewerbe darf erst mit Rechtskraft des Bescheids und mit der Gewerbeanmeldung ausgeübt werden.

Hinweis: Sollten die Voraussetzungen für eine Nachsicht nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.

Gewerbeordnung 1994:

§ 26 Gewerbeordnung (GewO)