Ausscheiden des gewerberechtl. (Filial-)Geschäftsführers

Das Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers muss von der Gewerbeinhaberin oder von dem Gewerbeinhaber bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Die Meldung führt zur Löschung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin aus dem Gewerberegister.

keine

Die Anzeige muss unverzüglich nach dem Ausscheiden gemacht werden.

die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort der neuen Betriebsstätte örtlich zuständig ist

Gewerbebehörde ist:

• die Bezirkshauptmannschaft
• in Statutarstädten: der Magistrat
  • in Wien: je nach Gewerbe das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63

Anzeige: gebührenfrei

amtlicher Lichtbildausweis

Nach Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers müssen juristische Personen und Personengesellschaften innerhalb von sechs Monaten, Einzelunternehmen innerhalb eines Monates eine neue gewerberechtliche Geschäftsführung bestellen und der Behörde melden.

Diese Fristen werden von der Behörde gekürzt, wenn

• mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführerin oder ohne Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oder
• in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführerin oder Geschäftsführer ausgeübt wurde.
  

Die Anzeige über das Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

• Name und Firmenwortlaut
• Hauptstandort oder Standort der weiteren Betriebsstätte (Filiale)
• Gewerberegisterzahl
• Name der ausscheidenden Geschäftsführerin oder des ausscheidenden Geschäftsführers
• genaues Datum des Ausscheidens

Gewerbeordnung 1994:

§§ 9, 16, 39 und 47 Gewerbeordnung (GewO)