Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 18.10.2017 )

Aschauer Oskar
, Aschauer Berta, Fischteichanlage auf d. Grundstück Nr. 542, KG Eisenbergeramt, wasserrechtl. Verfahren, Verhandlung

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 29. Juli 1985, III/1-19.307/21-
85, wurde Herrn Oskar und Frau Berta Aschauer die wasserrechtliche Bewilligung für
die Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage zur Karpfenproduktion
(maximaler Endbesatz 70 kg) mit Speisung aus dem Uferfiltrat eines unbenannten
Wiesengerinnes und aus dem Grundwasser sowie Einleitung des Teichüberwassers
in den Wiesengraben (Grundstück Nr. 542, KG Eisenbergeramt) – befristet bis
30.06.2017 - erteilt.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 31. Juli 1987, III/1-19.307/23-
87, wurde festgestellt, dass die Anlage im Wesentlichen projekts- und konsens-
gemäß ausgeführt wurde und wurden geringfügige Abweichungen nachträglich
genehmigt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 30. April 2009, KRW2-WA-0943/002, wurde der Auflagenpunkt 11. des Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 29. Juli 1985, III/1-19.307/21-85 abgändert.
Mit Schreiben vom 18.4.2016 ersuchen Herr Oskar und Frau Berta Aschauer um
Wiedererteilung des gegenständlichen Wasserbenutzungsrechtes.
Gemäß § 21 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 können Ansuchen um Wieder-
verleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes frühestens fünf
Jahre, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden.
Wird das Ansuchen rechtzeitig gestellt, hat der bisher Berechtigte Anspruch auf
Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen
und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt. Der
Ablauf der Bewilligungsdauer ist in diesem Fall bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt; wird gegen die Abweisung
eines Ansuchens um Wiederverleihung der Verwaltungsgerichtshof oder der
Verfassungsgerichtshof angerufen, wird die Bewilligungsdauer bis zur Entscheidung
dieses Gerichtes verlängert. Im Widerstreit mit geplanten Wasserbenutzungen gilt
eine solche Wasserbenutzung als bestehendes Recht im Sinne des § 16.
Gegenstand dieser Wasserrechtsverhandlung ist daher, ob der Wiederverleihung
des Wasserbenutzungsrechtes öffentliche Interessen im Wege stehen bzw. die
Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt.
Die näheren Einzelheiten gehen aus dem bei der Bezirkshauptmannschaft Krems
aufliegenden Projekt hervor.
Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Krems eine mündliche Verhandlung
mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer für
Mittwoch, den 18. Oktober 2017 um 8.30 Uhr
Treffpunkt: Gemeindeamt Jaidhof in 3542 Jaidhof 11
an.

Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
  • Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
  • Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
  • Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

    • - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
      - wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
      - wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
      - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

  • Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstund

    Weiterführende Informationen

    Bezirkshauptmannschaft KremsE-Mail: post.bhkr@noel.gv.at
    Tel: (0 27 32) 9025, Fax: (0 27 32) 9025-30000
    3500 Krems an der Donau, Drinkweldergasse 15
    Letzte Änderung dieser Seite: 22.11.2016
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