Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 15.10.2018 )

Wassergenossenschaft Windberg, KG St. Valentin, Wasserversorgungsanlage (Nutzwasser)

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 14.10.2003, 9-W-1102, wurde das mit Bescheid vom 09.01.1959, IX/T-13/5-1958, erteilte Wasserbenutzungsrecht, eingetragen im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Amstetten unter der Postzahl AM 1794, soweit es sich auf die Benutzung von Trinkwasser bezieht, für alle Liegenschaften gelöscht.
Die gegenständliche Wasserversorgungsanlage verfügt schon seit längerer Zeit über ein geringes Wasserdargebot, gerade in Trockenzeiten, d.h. dann, wenn Nutzwasser erforderlich wird, können die Wasserberechtigten nur wenig bis gar kein Wasser beziehen.
Aus diesem Grund besteht bei den Mitgliedern der Wassergenossenschaft Windberg kein Interesse am gegenständlichen Wasserrecht und gab jeder Einzelne am 14.08.2018 den Verzicht auf das Wasserrecht bekannt.
Der Wasserspender befindet sich auf dem Grundstück des Herrn Stefan Etzelsdorfer (laut Bewilligungsbescheid vom 09.01.1959 Parzelle Nr. 467/12, KG St. Valentin).
Auf Grund des Verzichtes der Mitglieder der Genossenschaft auf das Wasserbenutzungsrecht, der das Erlöschen des Wasserrechtes zur Folge hat, hat die Bezirkshauptmannschaft Amstetten zu erheben, ob und inwieweit und innerhalb welcher Frist die bisher Berechtigten aus öffentlichen Rücksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter oder in dem der Anrainer die Anlagenteile zu beseitigen oder andere anlässlich der Auflassung notwendige Maßnahmen (letztmalige Vorkehrungen) zu setzen haben.
Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Amstetten eine mündliche Verhandlung mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer für Montag, den 15. Oktober 2018, um 09:00 Uhr, Treffpunkt: Gemeindeamt der Stadtgemeinde St. Valentin
an.

Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
  • Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
  • Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
  • Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

    • - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
      - wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
      - wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
      - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

  • Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
  • Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
  • In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
  • Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.


Rechtsgrundlagen
§ 107 Wasserrechtsgesetz, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft AmstettenE-Mail: post.bham@noel.gv.at
Tel: 07472 9025, Fax: (0 74 72) 9025-21000
3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 11
Letzte Änderung dieser Seite: 22.11.2016
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