3. Öffentliche Sitzung am 30. Mai 2018

Die dritte öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses fand am 30. Mai 2018 im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten statt. 

Ein Leben ohne Hindernisse muss möglich sein

Am 30. Mai 2018 fand in St. Pölten die dritte öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses statt. Der Ausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Grundlage seiner Arbeit ist die UN Behindertenrechtskonvention, die in Österreich 2008 in Kraft getreten ist.

Das Thema der Sitzung war „Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“. Nach zwei Fachreferaten erarbeiteten die rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Thementischen Vorschläge für den Abbau von Barrieren. 

Bundes-Behindertenanwalt nimmt erstmals teil

An der öffentlichen Sitzung nahmen Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, Interessierte und Fachleute teil. Erstmals referierte der Behindertenanwalt des Bundes, Dr. Hansjörg Hofer, vor dem NÖ Monitoringausschuss. Bildung, Beschäftigung, Barrieren und Bewusstseinsbildung waren die Bereiche, die der Anwalt für Gleichstellungsfragen für Menschen mit Behinderung konkret behandelte. So wies er darauf hin, dass „Inklusionsschulen“ statt Sonderschulen nötig wären. Im Bereich „Beschäftigung“ trat Dr. Hofer für eine Umwandlung der „Strafe“ Ausgleichstaxe zu einem Belohnungssystem, zum Beispiel durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten, ein. Menschen, die in Werkstätten beschäftigt werden, bekommen nur ein Taschengeld. Wichtig wäre eine wirkliche Entlohnung mit eigenständiger Sozialversicherung.  

Zur Forderung nach Barrierefreiheit erinnerte Dr. Hofer daran, dass es dabei nicht nur um räumliche Dimensionen, etwa Rampen statt Stiegen, gehe. Barrierefreiheit erfordert zum Beispiel auch eine leichte Sprache, also leicht verständliche Texte, damit komplizierte Sachverhalte von allen verstanden werden können. Die größte Barriere ortet der Bundesbehindertenanwalt leider noch immer in den Köpfen der Menschen.  

Expertin mahnt Selbstbestimmung und Inklusion ohne Hindernisse ein

DDr.in Ursula Naue vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien erläuterte in der öffentlichen Sitzung den Artikel 9 der UN Behindertenrechtskonvention. In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse gelten müssen.  

Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Möglichkeiten im Leben haben, wie Menschen ohne Behinderungen und ihr Leben selbstbestimmt leben können. Als Beispiel für eine Barriere führt sie auch Vorurteile an, also eine soziale Barriere. Eine Welt ohne Hindernisse helfe allen Menschen, Müttern und Vätern mit Kleinkindern, alten Menschen, Menschen mit Behinderungen. 

Die Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses präsentierte anschließend den Bericht für das Jahr 2016 und 2017 des NÖ Monitoringausschusses. 

Thementische zeigten konkrete Vorschläge für Barrierefreiheit auf

In vier Thementischen zu den Bereichen Wohnen, Gesundheits-Versorgung, Information und Kultur- und Freizeitangebote, erarbeiteten die TeilnehmerInnen an der 3. öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses konkrete Vorschläge für einen Abbau von Hindernissen. An jedem Tisch waren Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für die Moderation im Einsatz.

Konkrete Ergebnisse der Themen-Tische waren zum Beispiel die Forderung nach einem optischen Melder für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, Schulungen von Gesundheitspersonal mit und durch SelbstvertreterInnen, verstärkte Kostenübernahme von Gebärdensprach-DolmetscherInnen, mehr Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten, leichter bedienbare Fahrkartenautomaten im öffentlichen Verkehr, bessere Information über Barrierefreiheit im Kultur- und Freizeitbereich, Sensibilisierung der BetreiberInnen von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben für Barrierefreiheit. 

In der anschließenden Diskussion versprach die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses, Dr.in Christine Rosenbach, dass sich der Ausschuss weiterhin für umfassende Barrierefreiheit einsetzt. Schwerpunkte sind auch weiterhin inklusive Bildung und eine Bauordnung, die Barrierefreiheit vorschreibt. Die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung werden jedenfalls in die weitere Arbeit des NÖ Monitoring-Ausschusses einfließen.

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