LH Mikl-Leitner: Internationalisierung und Digitalisierung als zentrale Arbeitsschwerpunkte

„Wollen unsere starke Position in Europa weiter stärken“

05.04.2018 / 12:28 Uhr

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Donnerstag, im Zuge einer Pressekonferenz in Laa an der Thaya die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Internationalisierung, Digitalisierung und Budgetkonsolidierung.

In den ersten Monaten des Jahres 2018 habe man schon vieles auf den Weg bringen können, skizzierte die Landeshauptfrau zunächst die Ausgangslage. Sie verwies dabei etwa auf den Schwerpunkt „Arbeit und Wirtschaft“: Erste Projekte im Rahmen des Beschäftigungspaktes seien unmittelbar nach der Landtagswahl beschlossen und umgesetzt worden. Im Zuge der Dezentralisierungsoffensive im Landesdienst seien bereits 100 Tele-Arbeitsplätze geschaffen worden, noch heuer seien weitere 200 Tele-Arbeitsplätze geplant. Das Deregulierungspaket sei seit 1. Februar in Kraft, informierte die Landeshauptfrau: „Die Maßnahmen greifen bereits.“ Im Bereich der Bildung verwies Mikl-Leitner auf die in Umsetzung befindliche Deutschklassen-Offensive – an 80 Standorten für über 2.000 Schülerinnen und Schüler – sowie die neuen Schwerpunkte für die vier Handelsakademien im Waldviertel. Im Gesundheitsbereich habe man in der Gemeinde Gresten bereits die Landarzt-Garantie starten können.

Diese Beispiele zeigten, dass in den ersten Monaten des Jahres bereits vieles umgesetzt werden konnte, betonte die Landeshauptfrau. Nun habe man sich auf die nächsten Schritte geeinigt: „Dabei haben wir vor allem zwei Prinzipien: Auf neue Herausforderungen neue Antworten geben. Und unsere starke Position in Europa weiter stärken.“

Das Prinzip „Neue Herausforderungen neu beantworten“ gelte vor allem auch im Blick auf das Landesbudget, ging Mikl-Leitner auf diesen Schwerpunkt näher ein: „Wir wollen unser Landesbudget so konsolidieren, dass wir mit 2021 nicht mehr Ausgaben als Einnahmen haben.“ Dazu wolle man „im System sparen, aber nicht an den Menschen sparen“, betonte sie: „Wir wollen Doppelgleisigkeiten abschaffen und Synergien nutzen“. Für die Konsolidierung des Budgets sollen vor allem auch die gute konjunkturelle Entwicklung, die günstige Zinssituation und die niedrige Arbeitslosigkeit genutzt werden.

„Wir werden an unseren Schwerpunkten in der Landespolitik festhalten: Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie. Die größten Wünsche unserer Bevölkerung müssen die wichtigsten Aufgaben unserer Landespolitik sein“, hielt die Landeshauptfrau zu den weiteren Arbeitsschwerpunkten fest. So werden im Zuge des blau-gelben Familienpaketes bis 2020 in Summe 65 Millionen Euro investiert, um 100 neue Kleinstkindergruppen zu schaffen. Die Gemeinden sollen bei der Errichtung und Erhaltung finanziell unterstützt werden. Man sei dabei „auf einem guten Weg“, so Mikl-Leitner. Für 42 Gruppen liefen bereits die Verhandlungen.

Ein großes Ziel sei es auch, „Niederösterreich als lebenswerte Region im Herzen Europas zu stärken“, ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Dabei wolle man verstärkt auf die Internationalisierung und die internationalen Kontakte setzen. „Seit dem Jahr 2013 knackt Niederösterreich Jahr für Jahr die 20 Milliarden Euro-Marke im Export. Unser Bestreben ist es, die Exporte auch in Zukunft zu steigern“. Dabei setze man zum einen auf die Märkte in Europa als wichtigen Markt für die Klein- und Mittelbetriebe, zum anderen wolle man aber auch neue Märkte nutzen, kündigte sie an, den Fokus vor allem auch verstärkt auf China zu richten: „Dabei setzen wir vor allem auf Shanghai und unsere Partnerregion Zhejiang.“ China liege mit derzeit 400 Millionen Euro auf Platz 14 im Ranking der niederösterreichischen Exporte: „Wir wollen diese 400 Millionen Euro an Exporten steigern.“ Für Ende November dieses Jahres werde daher eine Wirtschaftsdelegation vorbereitet, „um diesen Markt für uns nutzen zu können“, informierte sie.

Im digitalen Zeitalter wolle man „Niederösterreich als Vorbildregion für die Digitalisierung“ positionieren, ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Arbeitsschwerpunkt ein: „Wir wollen den digitalen Wandel für Land und Leute nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, um den ländlichen Raum zu stärken und um die Lebensqualität der niederösterreichischen Landsleute weiter auszubauen“. Dazu sei u. a. eine eigene Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung geschaffen worden: „Hier laufen alle Initiativen zusammen“. Eine besondere Bedeutung habe auch das „Haus der Digitalisierung“, das am Campus in Tulln errichtet wird: „Das Haus der Digitalisierung soll eine Plattform sein für Wirtschaft, Forschung und für die Bürgerinnen und Bürger.“ Wichtig sei es auch, die Klein- und Mittelunternehmen bei der Transformation ins digitale Zeitalter zu unterstützen, betonte die Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang. Deshalb wolle man die Informationsveranstaltungen für Klein- und Mittelunternehmen intensivieren. Weiters werde man ein Fördervolumen von 1,8 Millionen Euro bereitstellen, um Firmen bei der Entwicklung von digitalen Konzepten zu unterstützen: „Der Call startet noch im April.“

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