„Brauchen wir überhaupt noch ein gemeinsames Europa?“ – diese Frage stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge ihrer Rede am heutigen Eröffnungstag des Europa-Forums Wachau. „Wer Europa will, muss die Frage nach dem ,Warum Europa?‘ und ,Wofür Europa?‘ immer wieder stellen. Wer Europa will, muss darauf immer wieder Antworten geben.“
Die Frage nach dem Warum sei „leicht beantwortet“, so Mikl-Leitner. „Weil heute nicht mehr Länder, sondern Kontinente in Konkurrenz stehen. Wir leben in einem kleinen Land auf einem Kontinent, der kleiner ist als andere. Wenn wir da nicht zusammenhalten, verlieren wir.“ Auch das Wie werde immer klarer, betonte sie: „Mit Entscheidungsstärke, Bürgernähe und Effizienz.“
„Wir brauchen mehr und weniger Europa zugleich“, sagte die Landeshauptfrau weiters: „Mehr dort, wo Europa groß sein kann. Dort, wo nur Europa Wichtiges schaffen kann. Mehr von den großen Linien – in der Sicherheits-, in der Wirtschafts- oder in der Außenpolitik. Weniger dort, wo es die Staaten besser können. Weniger dort, wo sich Europa in das Leben der Menschen zu sehr einmischt. Weniger Regulierungen, weniger Vorschriften.“
In ihrer Rede skizzierte die Landeshauptfrau vier Leitlinien, wie aus ihrer Sicht „die Europäische Union wieder erfolgreicher werden kann“. Zum Ersten hielt sie fest: „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es den Menschen ein sicheres Zuhause bietet.“ Angesichts von Terror und Migrationskrise brauche es mehr denn je eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, es brauche ausreichend Mittel für einen europäisch organisierten Grenz- und Küstenschutz, und es brauche eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte.
Zum Zweiten betonte Mikl-Leitner: „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt – Regionen und Menschen miteinander vernetzt.“ In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich „ein Vorzeige-Beispiel“, verwies sie auf den Aufbau der Wissenschaftsachse mit Einrichtungen wie dem IST Austria oder den Ausbau der Mobilität, bei dem man den europäischen Gedanken lebe, etwa mit dem Konzept einer neuen Straßenverbindung durch Mitteleuropa: „Eine Europaspange, die die Wirtschaftsräume St. Pölten/Wien/Bratislava, Linz/Wels/Süddeutschland und Budweis/Prag und Brünn verbindet – und gleichzeitig das nördliche und östliche Niederösterreich anbindet.“
„Zum Dritten wird Europa dann erfolgreich sein, wenn es weiterhin auf die Regionen und gewachsene Strukturen setzt“, so die Landeshauptfrau weiters. Statt „europäisch oder national“ sollte es heißen „europäisch und regional“, betonte sie: „Europa ist unser Dach, die Region ist unser Wohnzimmer. Beides gemeinsam ist unser Haus.“ Starke und handlungsfähige Regionen müssten auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung haben, forderte sie: „Im konkreten betrifft das die Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die Entwicklung vieler Regionen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind.“
Zum Vierten werde Europa „nur dann erfolgreich sein, wenn es auf die Stimmen der Bürger hört“, hob Mikl-Leitner abschließend hervor. „Europa sind nicht ,die anderen‘, Europa sind nicht ,die da draußen in Brüssel‘“, betonte sie: „So wie Niederösterreich mehr als unsere Hauptstadt St. Pölten ist, so wie Österreich mehr als Wien ist, so ist Europa viel mehr als Brüssel oder Straßburg.“ Europa sei „hier im Saal“, so die Landeshauptfrau: „Und wenn wir wollen, in jeder unserer Gemeinden, aus der wir kommen.“ Das Fundament der Europäischen Union werde „von den Menschen getragen, die hier leben“, betonte sie: „Ein Fundament, das nur so lange zusammenhält, wie die Menschen das wollen.“
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der bulgarischen Ministerin Lilyana Pavlova und Bundesminister Gernot Blümel.
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