Zwei Aktuelle Stunden, dreizehn Gesetze, neun Berichte des Rechnungshofes bzw. Landesrechnungshofes, eine Vorlage der Landesregierung sowie Anträge von Abgeordneten umfasst die Tagesordnung der übermorgigen Landtagssitzung, die am heutigen Dienstag von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Zunächst ging Rosenmaier auf die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Unser Gesundheitssystem in Niederösterreich braucht eine zweite Meinung“ ein. Das Problem der monatelangen Wartezeiten bei manchen medizinischen Eingriffen in Niederösterreich sei weiterhin ungelöst. Das niederösterreichische Gesundheitssystem sei sehr gut, durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern seien aber Verbesserungen möglich.

Überdies kündigte Rosenmaier eine Initiative für ein allgemeines Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat an. Dieses Mittel sei eine Gefahr für Mensch, Tier und Natur, betonte er. Jüngste Untersuchungen von Global 2000 würden zeigen, dass das Pflanzengift bereits in unseren heimischen Lebensmitteln zu finden sei, so der Klubobmann.

Ein weiteres Thema der Sitzung werde die Fortführung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ sein, führte Rosenmaier weiter aus. Der Klubobmann erklärte dazu, dass im Monat November die Arbeitslosigkeit bei der Generation 50+ in Niederösterreich erneut gestiegen sei, obwohl derzeit österreichweit die besten Wirtschaftsdaten seit Jahren vorliegen würden, unterstrich er. Die Landesregierung müsse an die künftige Bundesregierung herantreten, um den Fortbestand der wichtigen Arbeitsmarktinitiative zu sichern, hielt Rosenmaier fest.

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte im Bereich der Pflege wies Rosenmaier auf notwendige Änderungen im NÖ Sozialhilfegesetz hin. Es brauche eine verbindliche Regelung für einen entsprechenden Personalschlüssel bei Pflegeeinrichtungen, sagte er. Es seien entsprechende Weichenstellungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege notwendig, unterstrich Rosenmaier.

Speziell sprach Rosenmaier auch die geplanten Änderungen bezüglich der Landesverfassung an, die für mehr Demokratie in Niederösterreich sorgen sollen. Die Richtung stimme, so Rosenmaier. Laut dem Klubobmann würden aber noch einige wesentliche Punkte fehlen, um von einer echten Demokratiereform sprechen zu können. Bedauerlich findet Rosenmaier auch, dass „Transparenz“ nicht zu einem „Grundprinzip“ in Niederösterreich erklärt worden sei und es weiterhin keine Mehrheit für eine eigene Volksanwaltschaft für Niederösterreich gebe.

Zum Schluss bezog sich Rosenmaier noch auf den Antrag betreffend Deregulierung. Es sei zwar Fakt, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem gewissen Maß von den Änderungen profitieren werden, im Gegenzug stellten aber die sogenannten Deregulierungsmaßnahmen die Gemeinden teilweise vor neue Herausforderungen, so der Klubobmann.

Nähere Informationen: Pressereferent Mag. Dr. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at.