Das Bundesland Niederösterreich wird ab Mitte des Jahres 2018 alle Daten in die Transparenzdatenbank einpflegen, gaben heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten bekannt.
[MIKL-LEITNER]
Fakt ist, dass es in Österreich und speziell in den Bundesländern sehr viel an Förderungen gibt, Förderungen in Milliardenhöhe, die vor allem zielgerichtet verwendet werden sollen. Auf Bundesebene gibt es 700 Förderungen an der Zahl und in den neun Bundesländen 1.800 Förderungen an der Zahl. Und mir ist es ein Anliegen, dass diese Förderungen auch dort tatsächlich ankommen, wo sie gebraucht werden, dass diese Förderungen auch transparent sind und vor allem auch nachvollziehbar sind. Das heißt, dass wir natürlich durch diese Transparenz auch Fairness schaffen und dass natürlich Transparenz auch mehr Effizienz und vor allem auch Sicherheit schafft. Zum zweiten ist es mir natürlich auch wichtig, dass vor allem diese Transparenzdatenbank ein ganz entscheidendes Steuerungsinstrumentarium darstellt, dass man ganz konkret feststellen kann, erfüllt eine Förderung auch tatsächlich ihren Zweck und vor allem auch ihr Ziel. Darin sehe ich den größten Mehrwert der Transparenzdatenbank, diese Zielorientierung und Zweckorientierung auch überprüfen zu können. Und wir wollen in Niederösterreich hier vor allem Vorbild werden im Bereich dieser Transparenzdatenbank, wo wir Ziel und Zweck nachvollziehen können.
[SCHLERITZKO]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Transparenzdatenbank zu einer besseren gesamtstaatlichen Sicht des Förderwesens kommen und so die Treffergenauigkeit der eingesetzten Fördermittel weiter erhöhen können. Niederösterreich ist hier auf einen guten Weg und wird eben ab Mitte des Jahres 2018 alle Daten laufend dann in die Transparenzdatenbank einpflegen. Ganz klar möchte ich hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit betonen, dass die persönlichen Daten nicht öffentlich einsehbar sind.
[MIKL-LEITNER]
Im Vorfeld waren hier einige technische Vorkehrungen aufzubauen, diese technischen Vorkehrungen sind jetzt geschaffen, dass wir mit der kompletten Umsetzung der Transparenzdatenbank beginnen können, mit dem Ziel, Sommer 2018 die Transparenzdatenbank komplett mit den Förderungen befüllt zu haben. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön auch dem gesamten Team, das hier vor allem alle technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, dass wir jetzt rasch in die Umsetzung treten können.
Niederösterreich setze auf eine „smarte“ Verwaltung, „die Dreh- und Angelpunkt ist für ein schnelles und rasches Service“, sagte die Landeshauptfrau. Dafür verfolge man zum einen die „3-D-Strategie“ mit Dezentralisierung, Deregulierung und Digitalisierung und zum anderen die „3-e-Strategie“ mit dem Grundsatz „einfach, effizient und elektronisch“. Man wolle den digitalen Wandel nutzen, um daraus Chancen und Perspektiven abzuleiten, betonte Mikl-Leitner. Sie verwies dabei auch auf das vor kurzem präsentierte Deregulierungspaket. Dieses beinhalte die Beseitigung von über 80 Vorschriften, den Ausbau des E-Governments, die Möglichkeit, gewisse Verfahren bewilligungsfrei zu stellen, sowie die Errichtung einer Ombudsstelle für Betriebsanlagengenehmigungen.
Im Zusammenhang mit einer „smarten“ Verwaltung wolle man auch sicherstellen, „dass die vorhandenen budgetären Mittel noch zielgerichteter eingesetzt werden“, so die Landeshauptfrau: „Wir wollen noch mehr Effizienz durch Transparenz erreichen.“ Auf Bundesebene gebe es rund 700 Förderungen, in den Bundesländern rund 1.800, so Mikl-Leitner: „Mir ist es ein Anliegen, dass alle Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und Transparenz schafft mehr Effizienz.“
Der Bund habe 2013 die Transparenzdatenbank gesetzlich verankert, und das Online-Portal www.transparenzportal.gv.at solle allen Bürgerinnen und Bürgerinnen durchgängige Informationen darüber geben, welche Förderungen es gibt, von Bildung, Wohnen und Gesundheit bis hin zur Forschungsförderung. Darüber hinaus stelle die Transparenzdatenbank aber auch „ein wichtiges Steuerungsinstrumentarium“ dar, mit dem ersichtlich sei, ob eine Forderung auch ihren Zweck erfülle, so die Landeshauptfrau. Niederösterreich wolle „ein Vorbild“ sein, und „die technischen Vorkehrungen sind getroffen“, kündigte nun Mikl-Leitner an, dass das Land Niederösterreich ab Sommer 2018 alle Daten in die Transparenzdatenbank einpflegen werde.
Er habe bereits in seiner Budgetrede betont, dass das Budget des Landes nachhaltig, sozial ausgewogen und transparent sein solle, sagte Landesrat Schleritzko in seiner Stellungnahme: „Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“ Man werde daher dieses Projekt „zügig vorantreiben“, betonte er.
Am 10. November habe es eine Informationsveranstaltung für alle förderabwickelnden Stellen im Land Niederösterreich gegeben, berichtete Schleritzko. Dabei seien alle Abteilungen beauftragt worden, alle Förderungen – außer Förderungen mit sensiblen Daten und im Bereich der Hoheitsverwaltung – ab sofort in die Transparenzdatenbank einzumelden. Hinsichtlich Datenschutz hielt der Landesrat fest, dass persönliche Daten nicht öffentlich einsehbar seien. Er sei „der festen Überzeugung, dass wir mit der Transparenzdatenbank zu einer besseren gesamtstaatlichen Sicht des Förderwesens kommen“ und „so die Treffergenauigkeit der eingesetzten Fördermittel weiter erhöhen können“, so Schleritzko.
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