08.03.2018 | 12:18

Schnabl/Metz/Huber zu den Erkenntnissen der Sonderkommission zu einer privaten Kinder- und Jugendeinrichtung

Auflösung des Vertrags und verstärkte Aufsichtstätigkeit

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierte Landesrat Franz Schnabl heute, Donnerstag, gemeinsam mit der Leiterin der Kommission Rechtsanwältin Dr. Simone Metz und dem Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales Dr. Otto Huber zu den Erkenntnissen der Sonderkommission zu einer privaten Kinder-und Jugendeinrichtung und den gesetzten Maßnahmen.

Nach dem Bericht der „Zeit im Bild“ über die Vorfälle in einer von 48 privaten Vertragseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sei es sein Auftrag gewesen, „genau hinzuschauen, um dem Kindeswohl entsprechend Maßnahmen zu setzen“, informierte Landesrat Schnabl, dass deshalb eine Sonderkommission zur Aufklärung der Darstellung dieser Missstände eingerichtet worden sei. Diese Sonderkommission habe vier zentrale Aufgaben gehabt, nannte Schnabl die Sichtung aller bezugnehmenden Akten, die Einrichtung einer Hotline direkt in der Anwaltskanzlei, wo sich Betroffene, Zeugen, etc. melden können, um ihre Wahrnehmungen mitzuteilen, die Evaluierung sämtlicher Kontrollberichte aus der Vergangenheit und die Evaluierung des Kontrollsystems selbst.

Der Landesrat bedankte sich bei der Kommission stellvertretend bei deren Leiterin Dr. Metz für die umsichtige und dem Kindeswohl entsprechend sensible Arbeit. Auf Basis der Erkenntnisse der Kommission seien beziehungsweise werden derzeit Handlungen gesetzt. „Zum einen wurden – bereits seit Beginn dieser Woche – Sofort-Maßnahmen ergriffen: Der Vertrag mit dem Betreiber wurde gelöst und die Kinder und Jugendlichen in die Obhut von Landes- bzw. anderen Privateinrichtungen übernommen. Zudem wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht. Auch die Innenrevision des Landes Niederösterreich wird sich mit den internen Abläufen im Bereich der Abteilung beschäftigen. Darüber hinaus wurden die Kontrollmechanismen adaptiert und die Kontrollintervalle bereits verstärkt“, so Schnabl.

In Niederösterreich werden 1.100 Kinder und Jugendliche in Landesheimen betreut, dazu kämen 500 weitere Jugendliche, die sich bei Pflegeeltern befinden, betonte der Landesrat, dass hier „in großem Ausmaß hervorragende Leistungen“ erbracht werden. Doch: „Wenn Verfehlungen passieren, müssen diese umgehend und mit voller Konsequenz aufgearbeitet werden“, so Schnabl. Dies sei in diesem Fall passiert.

Die Sonderkommission bestehe aus vier Experten, die seit 11. Dezember 2017 mehrere tausend Seiten Dokumentationen gesichtet und mit 54 Personen mehrstündige Gespräche geführt hätten, so Kommissionsleiterin Metz. Zudem habe man eine Hotline eingerichtet, die 25 Anrufe zähle. Es habe sechs Besichtigungen in den Einrichtungen vor Ort gegeben – in Jaidhof (Bezirk Krems), in Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn), in Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) und in der Zentrale in Neufeld an der Leitha.

Sämtliche Ergebnisse seien in einen über 250-seitigen Bericht eingeflossen. Man habe sowohl auf Seiten der privaten Einrichtung als auch auf Seiten der Kinder- und Jugendhilfe Versäumnisse festgestellt und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. „Darunter finden sich unter anderem die Empfehlungen, dass die Verträge mit dem Träger der geprüften Einrichtungen in Ebenfurth, Sitzendorf und Jaidhof aufgelöst werden, Sachverhalte strafrechtlich und durch die Innenrevision geprüft werden sowie die Organisation der Aufsicht der Kinder- und Jugendhilfe NÖ evaluiert und verbessert wird“, so Metz. Besonderes Augenmerk sei darauf zu richten, dass in Hinblick auf die hohen Tagsätze auch sichergestellt werde, dass in sozialtherapeutischen Einrichtungen ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte zur Betreuung der Minderjährigen eingesetzt werden.

Mit der Erstattung des Berichts habe die Sonderkommission nun ihre Arbeit abgeschlossen. Zum Schutz und im Interesse des Wohls der betreuten Minderjährigen würden die festgestellten Missstände nicht näher dargelegt werden. Im Bericht würden höchstpersönliche Lebensbereiche sowie strafrechtliche Handlungen beschrieben werden, wodurch eine Einsicht lediglich den ermittelten Behörden ermöglicht werde.

In Niederösterreich seien 1.100 Kinder und Jugendliche und zudem 438 unbegleitet minderjährige Flüchtlinge zu betreuen, informierte Gruppenleiter Huber. Seit 2000 gebe es einen Vertrag mit den Therapeutischen Gemeinschaften, einem Trägerverein mit mehreren Standorten. Bei den 16 betreuten Kindern und Jugendlichen, die in diesen Einrichtungen betreut werden, handle es sich um betreuungsintensive Kinder, die erhebliche psychosoziale Belastungen hätten und betreuungsintensive Verhaltensweisen aufgrund multipler traumatischer Erfahrungen sowie wiederholte Tendenzen zu selbst- und fremdgefährdendem Verhalten aufweisen.

Huber führte aus, dass es seitens der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe „einen engen Austausch mit der Sonderkommission“ gegeben habe und man auch Zwischenergebnisse erhalten habe, wonach man versucht habe, die krisenhafte Entwicklung zu verbessern. Zur Stabilisierung der Betreuungssituation sei umgehend in den betroffenen Einrichtungen zusätzliche Hilfestellung durch erfahrene Führungs- und Fachkräfte aus den sozialpädagogischen Betreuungszentren des Landes geleistet worden. Neben Hinweisen von der Kommission habe man durch eigene Aufsichtsorgane bemerkt, dass sich die Krise an drei Standorten verschärft habe, wodurch es nun zu den Schließungen der Einrichtungen in Jaidhof, Ebenfurth und Sitzendorf an der Schmida gekommen sei.

Die Erkenntnisse der Sonderkommission hätten die Einsetzung eines Krisenstabes erfordert, der sich um qualitativ hochwertige Ersatzplätze in nahegelegenen sozialpädagogischen Einrichtungen des Landes bemüht habe, so Huber. Die Vertragsauflösung mit den Therapeutischen Gemeinschaften sei nicht überfallsartig passiert, es sei an jedem Standort ein Team der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort gewesen und es habe Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen gegeben. Alle 16 Kinder seien gut in den neuen Einrichtungen angekommen, zu den neuen Standorten werde man im Interesse der Kinder und Jugendlichen keine Auskünfte geben, da man wolle, dass die Kinder und Jugendlichen dort ihre Ruhe hätten.

„Jede Krise ist immer ein Impuls für Weiterentwicklung“, informierte Huber, dass sich die bisherige Aufsichtstätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auf das Kindes- und Jugendwohl beschränkt habe. Man habe zu wenig darauf geschaut, ob die personellen Rahmenbedingungen wie die Qualifikation stimme. In einem ersten Schritt habe man die Aufsicht von vier auf acht Personen verstärkt, so Huber „Die Eckpfeiler des neuen Konzepts sind das Vier-Augen-Prinzip, verstärkte unangekündigte Aufsichten, multiprofessionelles Arbeiten, Prävention und frühzeitiges Erkennen von krisenhaften Entwicklungen und wirtschaftlichen Problemen des Trägers durch qualifizierte Prüfer, die Erhöhung des Anteils der persönlichen Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen sowie dem Betreuerteam, ein neues, standardisiertes Sofortscreening und Dokumentation und der periodisch, variierende Einsatz der Aufsichtsteams“, so der Gruppenleiter.

Nähere Informationen: Büro LR Schnabl, Anton M. Feilinger, Mobil 0699/13031166, E-Mail anton.feilinger@lr-schnabl.at.

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