Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - Anträge und Formulare in diversen Sprachen

Hinweis

Mit 1. November 2014 werden alle Personenstandsfälle und damit im Zusammenhang stehende Sachverhalte in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) bzw. die Zentrale Staatsbürgerschaftsevidenz (ZSR) eingetragen. Unterlagen sind daher nur soweit durch die antragstellende(n) Person(en) vorzulegen, als diese nicht bereits in diesen öffentlichen Registern hinterlegt sind.

Anmerkung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 7. März 2018 die Regelungen zu den „Mindeststandards-Integration“ (§§ 10 Abs. 4, 11a NÖ MSG) und zur „Deckelung der Mindeststandards“ (§11b NÖ MSG) aufgehoben. Die Aufhebung wurde am 13. März 2018 kundgemacht und tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag (14. März 2018) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. Die neue Rechtslage ist derzeit nur im Infoblatt-Deutsch abgebildet.