Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)


Allgemeine Informationen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) umfasst Leistungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes für Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und sich ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) nicht mehr leisten können.

Die Leistungen werden durch Geld- oder Sachleistungen in Form von pauschalierten Mindeststandards erbracht.

Lebensunterhalt: Mit der pauschalierten Leistung sollen insbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie, aber auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Wohnbedarf: Die Mindeststandards beinhalten auch einen Wohnkostenanteil.

Die Summe der Mindeststandards aller Personen, die gemeinsam in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich mit dem Betrag von € 1.500,00 begrenzt.
Ausnahme: Die Mindeststandards von Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder die dauernd arbeitsunfähig sind, sind nicht zu kürzen.

Die BMS wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Für Personen, die sich innerhalb der letzten 6 Jahre weniger als 5 Jahre in Österreich aufgehalten haben, gilt grundsätzlich der Mindeststandard-Integration.

2017 betragen die Mindeststandards

Hinweis: Genauere Informationen finden Sie im Informationsblatt zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.



Voraussetzungen

Grundsätzlich erhalten nur jene Personen eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Kein oder zu geringes Einkommen
  • Kein Vermögen
  • Hauptwohnsitz in NÖ
  • Zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt
  • Arbeitswilligkeit, sofern keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt
  • Bereitschaft zur Verbesserung der Vermittelbarkeit und sozialen Stabilisierung (Deutschkurse, gemeinnützige Hilfstätigkeiten)
  • Vorlage der Unterlagen

Personen, die sich innerhalb der letzten 6 Jahre weniger als 5 Jahre in Österreich aufgehalten haben, haben zusätzlich folgende Verpflichtungen:

  • Besuch eines Werte- und Orientierungskurses
  • Erwerb von Kenntnissen der Deutschen Sprache (Niveaustufe A2)
  • Abschluss einer Integrationsvereinbarung

Bevor eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.
Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Eine Hilfe suchende Person hat Ansprüche gegen Dritte (Eltern, Ehegatten, ...), bei deren Erfüllung Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist.

Arbeitsfähige BMS-Bezieher/innen müssen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Hilfsbedürftige Asylberechtigte haben nach Zuerkennung des Asylstatus noch maximal 4 Monate Anspruch auf Leistungen der Grundversorgung. Unter gewissen Umständen besteht auch ein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Leistungen aus der Grundversorgung sind auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anzurechnen.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) in Verbindung zu setzen.




Zuständige Stellen

Der Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann direkt bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Wohnsitzgemeinde eingebracht werden.

Über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entscheidet die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).




Verfahrensablauf

  1. Antragstellung
  2. Die Wohnsitzgemeinde wird über den Antrag informiert und kann dazu eine Stellungnahme abgeben.
  3. Prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Sozialhilfebehörde (falls erforderlich erfolgt ein Hausbesuch durch Fachkräfte der Sozialarbeit bzw. eine amtsärztliche Untersuchung etc.)
  4. Parteiengehör
  5. Entscheidung über den Antrag mittels Bescheid
  6. Information der Wohnsitzgemeinde über den Ausgang des Verfahrens.

Zur Feststellung des BMS-Anspruches wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von rund € 4.222,30 (Wert für 2017) grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen.




Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung!




Krankenversicherung

BMS-Bezieher sind bei der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖ GKK) krankenversichert. Die elektronische Versicherungskarte (E-Card) wird von der NÖ GKK zugesendet.

Nähere Informationen über das Ausmaß der Krankenversicherungsleistungen werden von den Bezirksstellen der NÖ Gebietskrankenkasse erteilt.




Wiedereinsteigerbonus

Der Wiedereinsteigerbonus soll für Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, einen erhöhten Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bieten.

Einen Wiedereinsteigerbonus kann beantragen, wer seit mindestens 6 Monaten ohne Unterbrechung die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen hat und eine Erwerbstätigkeit (auch geringfügig) aufnimmt.

Die Höhe des Wiedereinsteigerbonus beträgt maximal 1/3 des Nettoeinkommens. Sofern das Nettoeinkommen und der Wiedereinsteigerbonus 140 % des Mindeststandards für Alleinstehende (€ 1.182,24 - Stand 2017) übersteigt, ist der Wiedereinsteigerbonus entsprechend zu kürzen.

Der Wiedereinsteigerbonus wird für maximal 12 Monate gewährt. Bei einer befristeten Beschäftigung ist der Wiedereinsteigerbonus entsprechend der Dauer dieser Beschäftigung zu gewähren.

Anzeigepflicht:

Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit sowie Änderungen der Erwerbstätigkeit sind der zuständigen Behörde binnen zwei Wochen ab der Aufnahme bzw. Änderung zu melden.Bei Verletzung der Anzeigepflicht darf der Bonus nicht gewährt werden bzw. ist ein bereits gewährter Bonus einzustellen und ist in diesen Fällen der Bonus grundsätzlich zurückzuzahlen.




Kosten

Gemäß § 38 NÖ MSG sind alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen dieses Landesgesetzes von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.




Rechtsgrundlagen




Zum Antrag

weiterführende Links
Downloads

Zuständig ist Ihre örtliche Bezirkshauptmannschaft. 

Letzte Änderung dieser Seite: 13.2.2017
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