Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Wüsterstrom Wasserkraft GmbH, Aufhöhung des Schleifmühlbaches, wasserrechtliche Bewilligung (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ)

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 31. August 2001, WA1-W-38963/004-01, wurde der wüsterstrom Wasserkraft GmbH (ehem. E-Werk Wüster KG bzw. Wasserkraft Kemmelbach Elektrizitätserzeugungs GmbH) die wasserrechtliche Bewilligung zur – unter anderem – Auflassung des Schleifmühlbaches teilweise durch Verfüllung erteilt.

Im Zusammenhang mit der Errichtung der in diesem Bescheid genehmigten Anlagen erfolgten Abweichungen (Aufhöhung) von dem im Einreichprojekt und der wasserrechtlich bereits bewilligten dargestellten Verfüllmöglichkeiten, dessen nachträgliche Bewilligung im Rahmen der Überprüfung aus rechtlichen Gründen nicht zulässig waren.

Aus diesem Grund beantragte Dr. Peter Krömer, rechtsfreundlicher Vertreter der wüsterstrom Wasserkraft GmbH, mit Schreiben vom 18. April 2006 die nachträgliche Bewilligung für die Aufhöhung der Verfüllung über die ehemalige Bordkante des Schleifmühlbaches (Zentralbaches) unterhalb des bereits stillgelegten Krafthauses bis km 1,243 und legte gleichzeitig ein entsprechendes Projekt der ehem. Fa. CCI Construction Consulting International GmbH vom 07.07.2005, das die abweichende Verfüllung sowie Maßnahmen, welche die Ableitung von Oberflächenwasser in einem Graben, beginnend beim ehemaligen Krafthaus des E-Werkes des Antragstellers darstellt, vor.

Eine vorläufige Überprüfung des Vorhabens erfolgte bereits am 7. September 2006 und nach Vornahme wesentlicher Projektergänzungen am 22. Mai 2007 eine Bewilligungsverhandlung. Basierend darauf wurde das Ergänzungsprojekt „Aufnahme Ist-Zustand Juni 2007“ erstellt und der Behörde nachgereicht.

Der verzögerte Abschluss des Verfahrens des neuen Kraftwerkes Kemmelbach bedingte ein Aussetzen des gegenständlichen Verfahrens.

Nach abgeschlossener Teilkollaudierung des neuen Kraftwerkes Kemmelbach und Adaptierung der für gegenständliches Verfahren erforderlichen Unterlagen kann nun das nachträgliche Bewilligungsverfahren fortgeführt werden.

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projekt hervor.

Die Landeshauptfrau von NÖ als Wasserrechtsbehörde ladet daher gemäß §§ 9, 39, 99, 105, 107 und 108 WRG 1959 sowie §§ 40 bis 42 AVG zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung für

Donnerstag, den 24. Oktober 2019 ein.

Die Verhandlung beginnt um 8:30 Uhr im Rathaus der Stadtgemeinde Ybbs an der Donau,
Hauptplatz 1, 3370 Ybbs an der Donau.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG.

Ihr Kontakt zum Thema Wasserrecht

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8
3109 St. Pölten
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 18.9.2019
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