Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen… verordnet gemäß § 94d Z 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 nachstehende

Gebietsabgrenzungsverordnung

nach § 43 Abs. 2a Z 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO

§ 1

Gebietsabgrenzung

In nachfolgenden Kurzparkzonen in der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen… können

Personen, die in diesem Gebiet wohnen und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind,

Gewerbetreibende, die in diesem Gebiet einen Betriebsstandort haben und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind,

Personen, die in diesem Gebiet ständig tätig und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind,

bitte ergänzen …

Erläuterung: Die berechtigten Personengruppen können frei umschrieben werden. Eine nähere Einschränkung als „ständig tätig“ sieht die StVO diesbezüglich nicht vor (siehe § 43 Abs. 2a StVO). Eine entsprechende Tätigkeit sowie ein starkes Interesse sollte jedoch gegeben sein, da sonst der Zweck der Kurzparkzone unterlaufen wird. Die Voraussetzungen sind im Bewilligungsverfahren zu prüfen. Erläuterung Ende.

eine Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg gemäß § 45 Abs. 4 bzw. 4a StVO beantragen:

bitte ergänzen …

bitte ergänzen …

Erläuterung: Es sind die Kurzparkzonen anzuführen, für welche eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Für diese muss eine Kurzparkzone nach § 25 StVO 1960 vom Bürgermeister / von der Bürgermeisterin (§ 94d Z 1b StVO 1960 und 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Gemeindeordnung 1973) verordnet sein.

Zur vereinfachten Darstellung kann die Verordnung auch auf eine angeschlossen Plan verweisen, in welchem das Gebiet entsprechend gekennzeichnet ist (Planverordnung). Erläuterung Ende.

§ 2

Kontrolleinrichtung

Als, nach § 25 Abs. 5 StVO vorzusehendes, Hilfsmittel zur Kontrolle einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 bzw. 4a StVO gilt der in der Anlage 1 dieser Verordnung ersichtliche Nachweis.

Der Nachweis (Abs. 1) ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar („auf dieser und gut lesbar“ bei „Parkpickerl“), bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen.

§ 3

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung tritt bitte ergänzen… (z.B. der mit Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag / folgenden Monatsersten / am 1. Juni 2020) in Kraft.
Erläuterung: Ein vor dem Beschluss und der Kundmachung liegendes Datum ist nicht zulässig. Erläuterung Ende.

Angeschlagen am

Abgenommen am

Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin:

Anlage 1

Erläuterung: Von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen… ist eine Parkkarte zum Nachweis einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 bzw. 4a StVO zu kreieren.
Vorgaben diesbezüglich bestehen nicht. Diese kann auch in Form von Plaketten („Parkpickerl“) erfolgen. Erläuterung Ende.

Erläuterung zur Gebietsabgrenzungsverordnung

Die bitte ergänzen… gekennzeichneten Stellen sind zu ergänzen.

Die mit Erläuterung gekennzeichneten Stellen dienen der Erläuterung oder stellen Beispiele dar. Diese Bereiche sind vor Kundmachung durch den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zu entfernen.

Die Gebietsabgrenzungsverordnung ist eine Verordnung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin nach der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. Eine Beschlussfassung im Gemeinderat ist daher nicht erforderlich.

Wenn die Verordnung mittels Planverordnung erlassen wird, muss auch die Plandarstellung kundgemacht werden!

Die Kundmachungsfrist beträgt gemäß § 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 zwei Wochen. Die Anbringung eines Anschlags- bzw. Abnahmevermerks ist zum Beweis dafür notwendig, dass die zweiwöchige Kundmachungsfrist eingehalten wurde. Wenn beispielsweise der Anschlag an der Amtstafel am Freitag, 17. Juli vorgenommen wurde, so endet die zweiwöchige Kundmachungsfrist am Freitag, 31. Juli um 24 Uhr, und darf daher die Abnahme von der Amtstafel frühestens ab Samstag, 1. August erfolgen.

Kundzumachen ist lediglich der Verordnungstext. Wird in der Verordnung auf einen Anhang / eine Beilage verwiesen, ist diese genau zu bezeichnen (z.B. Anhang A, Beilage 1) und ebenfalls kundzumachen.

Zur Verordnungsprüfung nach § 88 NÖ Gemeindeordnung 1973 sind sodann vorzulegen:

Kundmachung der beschlossenen Verordnung samt Anschlags- und Abnahmevermerk

evtl. Pläne bei Planverordnungen

Kurzparkzonenverordnung(en) des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin

Dokumentation der nachweislichen Anhörung der gesetzlichen Interessensvertretungen

Erläuternde Bemerkungen