Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
1. Angelegenheiten der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation; Leitung des Inneren Dienstes; Regierungsdienst; Verfassungsdienst; Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit; Angelegenheiten des Datenschutzes mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Kundmachung von Staatsverträgen durch Auflage beim Amt der NÖ Landesregierung; Angelegenheiten des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich;
Bildungsmanagement für Landesbedienstete;
Innenrevision; Angelegenheiten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofausschusses; Angelegenheiten des Landesbedienstetenschutzes; Kanzleiaufsicht;
Koordinationsdienst; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG; Verwaltungsmanagement; Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie;
Kommunikationsinfrastruktur; Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit des Inneren Dienstes;
Beratungsstelle des Amtes; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer; Entsendung von Vertretern des Landes oder der Landesregierung in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen; Bestellung und Abberufung des Aufsichtskommissärs und Stellvertreters der Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank AG;
Dienstpaßangelegenheiten; Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich;
EU-Erweiterung; Rechtsbüro;
Auszeichnungsangelegenheiten; Ehrungen; Schutz des Landeswappens; Angelegenheiten der Dienstwohnungen und Dienstbekleidung; Angelegenheiten der Amtshaftung, Organhaftpflicht und Dienstnehmerhaftung, allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren und des Gebührengesetzes;
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen in das Ausland und aus dem Ausland; Überbeglaubigungen;
Bundesheerangelegenheiten und Angelegenheiten der Landesverteidigung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Zivildienstangelegenheiten; allgemeine Vergabeangelegenheiten;
2. Personalangelegenheiten; Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landesregierung sowie des Landesrechnungshofdirektors; personal- und dienstrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen;
3. Angelegenheiten, die sich aus der Verwaltung landeseigener Bauten und Liegenschaften ergeben, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Energielieferverträge für Landesgebäude; Verwaltung der Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften;
Beschaffungsangelegenheiten; Amtsdruckerei, Mikrofilm- und Kopierstelle, Buchbinderei, Materialamt, Werkstätten; Landhausküche;
Landhauskindergarten; Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Dienstnehmervertretungen;
4. Pressedienst; Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten;
5. Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes und der daraus erzielten Einnahmen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Förderung von Vereinen;
6. Verwaltung des Gutsbesitzes "Ottenstein" der Windhag-Stipendienstiftung für Niederösterreich;
7. Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitner;
Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka
8.Leitung und Koordination des gesamten Baudienstes einschließlich der Gebietsbauämter; Geologischer Dienst; Rohstofforschung; technische Dienstprüfungen;
Ziviltechnikerwesen mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Normenwesen;
Angelegenheiten des Hochbaues;
9. Amtssachverständigentätigkeit für Bau- und Brandschutztechnik; Bewertung von Liegenschaften im Bauland; Amtssachverständigentätigkeit für Sprengmittel- und Sprengtechnik, Pyrotechnik und Schießstättenbau, für Verkehrstechnik, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung, für Agrartechnik und Landwirtschaft, für Lawinengefahren für Straßen und für technische Chemie und Verfahrenstechnik;
Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für Wasserbau und für Fördertechnik; Dampfkesselwesen;
Druckrohrbau; Maschinenbau; Wärme- und Gewerbetechnik; technische Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und Elektrotechnik;
10. Liegenschaftsevidenz; Luftbildstelle; Koordination des geographischen Informationssystems;
11. Kulturelle und museale Angelegenheiten; Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes, Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kunst.Region.Niederösterreich; Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Angelegenheiten der NÖ Rundfunkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwendenden Erträgnisse; Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung; Koordination der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes; Angelegenheiten des tertiären Bildungsbereiches; Angelegenheiten der NÖ Landesakademie; Angelegenheiten von Grundlagenforschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen und einschlägigen Managementeinrichtungen; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagenforschung oder Bildung dienen;
12. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Wahlen (des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und zum Europäischen Parlament); Angelegenheiten des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes;
Volksabstimmungen; Volksbegehren; Wählerevidenz;
Entscheidung über den Hauptwohnsitz (Reklamationsverfahren); Kriegsgräberfürsorge und -evidenz; NÖ Kriegsgräberspendenfonds;
13. Straßenpolizei; Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Straßenrecht;
14. Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung von Straßen, einschließlich der Brücken sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege;
Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung;
Kraftfahrwesen hinsichtlich der eingeschränkten Zulassung (Routengenehmigung) sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden;
15. Angelegenheiten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft und der NÖ Umweltanwaltschaft;
Angelegenheiten des Tierschutzombudsmannes;
Auslandsösterreicherbetreuung; Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates;
16.Angelegenheiten der Dorf- und Stadterneuerung sowie der Ortsbildpflege; Regionalmanagements; Förderung der Raumordnungsmaßnahmen; Grunderwerb;
Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich;
Dokumentation;
17. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds
Landeshauptmann-Stellvertreter für Finanzen, Wohnbau und Gemeinden
Mag. Wolfgang Sobotka
1. Finanzangelegenheiten einschließlich der Verwaltung des Landesvermögens sowie Angelegenheiten der Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank AG, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes an der NÖ HYPO Investmentbank AG; NÖ Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden; Angelegenheiten der Landesbuchhaltung und des Landesabgabenamtes; Angelegenheiten des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes; Angelegenheiten der Glückspielautomatenabgabe;
2. Archiv und Angelegenheiten des NÖ Institutes für Landeskunde; Bibliothek;
3. Gemeindeangelegenheiten und Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;
4. Angelegenheiten der Förderung von Wohnbauten und der Althaussanierung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Technische Überprüfung solcher Wohnbauten; Gewährung von Subjektförderung (Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe); Angelegenheiten der Wohnungsgemeinnützigkeit;
5. Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der sanitären Aufsicht, Verwaltung der Landeskrankenanstalten;
6. Allgemeine Bauwirtschaft; technische Angelegenheiten der Luftfahrt und Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen;
7. Grundlagenforschung; Volkszählung und Statistik;
8. Ökologisierung von Gärten und umweltbewusste Lebensführung;
Landeshauptmann-Stellvertreter für Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung
Dr. Josef Leitner
1. Gemeindeangelegenheiten für Gemeinden mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und Aufsicht über Gemeindeverbände mit einem sozialdemokratischen Verbandsobmann, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung"; Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;
2. Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhängende Angelegenheiten der Gemeinden und Sanitätsgemeinden;
3. Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landesrat Dr. Pernkopf;
4. Nichtlandwirtschaftliche Siedlungsangelegenheiten;
Angelegenheiten der Assanierung und Bodenbeschaffung;
5. Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes; Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
Kontrolle der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte; Kontrollen nach dem Futtermittelgesetz 1999;
Nahrungsmittelkontrolle; preisrechtliche Angelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Landesrätin für Soziales, Arbeit und Familie Mag. Barbara Schwarz
1. Angelegenheiten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996;
2. Kindergartenangelegenheiten;
3. Angelegenheiten des NÖ Familiengesetzes;
4. Frauenreferat;
5. Angelegenheiten des NÖ Seniorengesetzes;
6. Landesstelle für Sektenfragen;
7. Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik;
8. Angelegenheiten der Sozialhilfe, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 1 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Scheele;
9. Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Scheele; Landes-Pflegeheime;
10. Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (§ 45a Abs. 1 NÖ KAG);
11. Förderungen im Arbeitnehmerbereich; Lehrlingsbeihilfen; Verwaltungsangelegenheiten des Mietrechts;
Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Dr. Petra Bohuslav
1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Geschäftsstelle für Technologie; Betriebliche Umweltförderung; Ökologische Betriebsberatung;
2. Tourismusangelegenheiten;
3. Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Technologie sowie dem Tourismus dienen, sowie in der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH;
4. Angelegenheiten des Gewerbes und damit zusammenhängende rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, Angelegenheiten der fachlichen Eignung und des Fahrerqualifizierungsnachweises für den Kraftfahrlinienverkehr, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, der öffentlichen Wäg- und Meßanstalten, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG);
Rohrleitungsangelegenheiten; Angelegenheiten des Mineralrohstoffgesetzes, ausgenommen die Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes;
Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes;
Buschenschank, Privatzimmervermietung; Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
5. Mitwirkung an der Bestellung des Staatskommissärs (§ 29 Sparkassengesetz); Stiftungsaufsicht;
6. Dienstkraftwagenbetrieb; Kraftfahrwesen hinsichtlich der Bauart und Ausrüstung sowie der Einzel-, Ausnahmegenehmigungen und Bescheinigungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Bewilligung des Ziehens von nicht zugelassenen Anhängern; technische Angelegenheiten des GGBG hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Gefahrguttransporten auf der Straße, Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen nach dem ADR; Sachverständigentätigkeit für das Kraftfahrwesen sowie die Aufsicht darüber;
7. Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Bergführer;
Landesrat für Bildung, Jugend und Raumordnung
Mag. Karl Wilfing
1. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Schulen ausgenommen die finanzielle Aufsicht über die Schulgemeinden; Sonderschule für körperbehinderte Kinder Wiener Neustadt und Heim für medizinischtherapeutische Rehabilitation (Waldschule); Angelegenheiten der Studienförderung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zuschüsse zu Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schulorganisation; Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeaufsichtigung; Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung schulrechtlicher Vorschriften; Angelegenheiten des NÖ Medienzentrums (NÖ Media);
2. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen, gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen; berufsbildende mittlere und höhere Schulen;
3. landwirtschaftliche Bildungsangelegenheiten;
4. Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;
5. NÖ Schul- und Kindergartenfonds;
6. Angelegenheiten der Erwachsenenbildung;
7. Angelegenheiten des NÖ Jugendgesetzes; Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden; Landesjugendreferat;
8. Soziale Dienste der Jugendwohlfahrt - freie Jugendwohlfahrt;
9. Förderung von Heimen;
10. Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung mit Ausnahme der Verwaltung des Gutsbesitzes "Ottenstein" der Windhag- Stipendienstiftung für Niederösterreich;
11. Koordination der Integrationsangelegenheiten;
12. überörtliche und örtliche Raumordnung, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Regelung der Bebauung (Abschnitt III der NÖ Bauordnung 1996) mit Ausnahme der individuellen Verwaltungsakte; Angelegenheiten des NÖ Campingplatzgesetzes 1999;
13. Gesamtverkehrsangelegenheiten;
14. Angelegenheiten der Spielautomaten, mit Ausnahme der Glückspielautomatenabgabe;
Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Dr. Stephan Pernkopf
1. Agrarrechtliche und agrartechnische Angelegenheiten;
Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländer-Grundverkehrs; Angelegenheiten der Bodenreform, soweit diese von der Landesregierung zu besorgen sind; Angelegenheiten des Pflanzenschutzmittelgesetzes; Landarbeitsrecht; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;
2. Landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchsangelegenheiten; landwirtschaftliche Studienförderung, Verwaltung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
Weinangelegenheiten, Obst- und Gartenbauangelegenheiten; Angelegenheiten der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte;
Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Weinwirtschaft dienen; NÖ Landschaftsfonds; Angelegenheiten des NÖ Landschaftsabgabegesetzes;
3. Förderung der Landwirtschaft; landwirtschaftliches Siedlungswesen; landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit Ausnahme der Förderung der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft;
Dorfhelferinnen und Betriebshelferdienst;
Notstandsmaßnahmen und Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
4. Amtssachverständigentätigkeit für Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft; forsttechnische Angelegenheiten;
forstliche Raumplanung; fachliche Aufsicht über die Forstorgane der Bezirksverwaltungsbehörden;
Lehrforstamt Ottenstein; Förderung der Forstwirtschaft; Verwaltung der Landesforstgärten;
5. Veterinärangelegenheiten, NÖ Tiergesundheitsdienst;
Tierzuchtangelegenheiten; Angelegenheiten der Tiermaterialienbeseitigung einschließlich der Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften;
Amtssachverständigentätigkeit für veterinärmedizinische Angelegenheiten;
6. Bodenschutzangelegenheiten; Verwaltung der Liegenschaften des Bodenschutzes; Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau; technische Angelegenheiten der Alm- und Weideverbesserung;
7. Angelegenheiten des Naturschutzes; Angelegenheiten der Nationalparks; Angelegenheiten der Biosphärenparks;
8. Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei; Feuerwehrangelegenheiten; Katastrophendienst; Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes nach dem Mineralrohstoffgesetz; Verwaltung der Landesfeuerwehrschule; Angelegenheiten der Zivilen Landesverteidigung; Angelegenheiten des Einsatzopferfonds; Angelegenheiten der Landeswarnzentrale; Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;
9. Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung"; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Schifffahrtsangelegenheiten; Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (wasserwirtschaftliche Grundlagenforschung, Wasserbewirtschaftung, Planungsorgan gemäß § 55 des Wasserrechtsgesetzes 1959); technische Angelegenheiten der Gewässeraufsicht; Angelegenheiten des Wasserbaues; Verwaltung des Bauhofes Plosdorf; Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitner; Hydrologie einschließlich der Amtssachverständigentätigkeit; Regionaler Lawinenwarndienst;
10. Angelegenheiten des NÖ Marchfeldkanalgesetzes;
11. Rechtliche Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft und damit zusammenhängende Preisangelegenheiten; Geschäftsstelle für Energiewirtschaft einschließlich der Angelegenheiten der Förderung erneuerbarer Energie; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
12. Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, ausgenommen die gemeindeaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten;
Angelegenheiten des Chemikalienrechts, ausgenommen die Überwachung und die Giftangelegenheiten;
Angelegenheiten des Biozidprodukterechts, ausgenommen die Überwachung; Verwaltung von Anteilen des Landes an Gesellschaften, die dem Umweltschutz dienen;
Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens;
Landesrätin für Gesundheit und Soziale Verwaltung
Mag. Karin Scheele
1. Angelegenheiten der sozialen Verwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich Entgeltfortzahlungsangelegenheiten;
2. Opferfürsorge; Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfes und in besonderen Lebenslagen (Abschnitte 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000); ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 1 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des NÖ Mindestsicherungsgsetzes; Angelegenheiten des Beirates für Sozialplanung und der regionalen Sozialbeiräte; Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
3. Landeskinderheim "Schwedenstift"; Landesjugendheime;
Verpflegskostenangelegenheiten; Erzieher, Aus- und Fortbildung;
4. Jugendwohlfahrt mit Ausnahme der Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden sowie der Sozialen Dienste der Jugendwohlfahrt - freie Jugendwohlfahrt;
5. Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Tuberkulosebekämpfung, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungswesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte, des Landessanitätsrates mit Ausnahme der Bestellung seiner Mitglieder; Rettungswesen; Angelegenheiten der Schwangeren- und Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge; vom Chemikalienrecht die Überwachung sowie die Giftangelegenheiten; vom Biozidprodukterecht die Überwachung;
6. Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Anlagen für medizinische Zwecke;
7. Grundversorgung;
8. Ausländerbeschäftigungsangelegenheiten;
Fremdenangelegenheiten einschließlich des humanitären Aufenthaltes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
9. Bekämpfung der Diskriminierung (Antidiskriminierung), soweit diese Angelegenheit keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen ist;
Landesrätin für Baurecht und Tierschutz
Barbara Rosenkranz
1. Baurecht mit Ausnahme der im VI. Z. 12 genannten Angelegenheiten; Angelegenheiten der Akkreditierung;
2. Vermessungsangelegenheiten;
3. Tierschutzangelegenheiten;
4. Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten);
Sammlungswesen; Totalisateur- und Buchmachergewerbe;
Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Sicherheitsdirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973; Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission;
Wertausspielungen; Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852; Durchführung von Erhebungen für ausländische Vertretungsbehörden;
Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
5. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;
Kultusangelegenheiten;
6. Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielautomaten;
Tanzschulangelegenheiten; Angelegenheiten der Lichtspieltheater; Filmangelegenheiten;
Stand 04.05.2011
Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-9005 (NÖ Bürgerservicetelefon), Fax: 02742/9005 DW 13610
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG, Bürgerbüro Landhausboulevard

