Verbände nach dem Wasserrechtsgesetz

Was ist ein Wasserverband und wie unterscheidet er sich von der Wassergenossen­schaft?

Wasserverbände werden grundsätzlich zu den gleichen Zwecken wie Genossenschaften gegründet. Lesen Sie dazu unseren Artikel zu Genossenschaften (siehe WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN). Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass Wasserverbände Maß­nahmen zum Ziel haben, die sich über den Bereich mehrerer Gemeinden erstrecken. Dementsprechend sind Mitglieder eines Verbandes in der Regel Gemeinden.

Wer kommt als Mitglied eines Wasserverbandes in Betracht?

Neben Gemeinden können auch andere Gebietkörperschaften, Wassergenossen­schaften, Erhalter von Verkehrswegen sowie (sonstige) Personen, die Gewässer nicht bloß geringfügig beeinträchtigen oder in Anspruch nehmen, Mitglied werden.

Wie ist bei der Gründung vorzugehen?

Wie bei den Wassergenossenschaften wird im Rahmen einer Gründungs­versammlung eine Satzung beschlossen, die der Wasserrechtsbehörde zur Geneh­mi­gung vorzulegen ist.

Für die verschiedenen Typen von Wasserverbänden (Abwasserverband, Wasserver­sorgungsverband, Regulierungsverband) stehen Mustersatzungen (siehe Infobox) zur Verfügung.

Generell empfehlen wir vor der Gründung von Wasserverbänden eine vorherige Kontakt­aufnahme mit der Wasserrechtsbehörde.

Welche Behörde ist zuständig?

Zuständig für die Genehmigung von Satzungen sowie für die Aufsicht über Wasser­ver­bände ist der Landeshauptmann (Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt).

Welche Organe hat ein Wasserverband?

• Mitgliederversammlung (ihr obliegen die wesentlichen in Gesetz und Satzung vorge­sehenen Beschlüsse, insbesondere betreffend Satzungen, Voranschlag, Wahl von Vorstand und Schlichtungsstelle)
• Obmann (Vertretung des Verbandes nach außen)
• Vorstand (Leitung und Besorgung der Verbandsangelegenheiten nach Maß­gabe der Satzung und der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richt­linien)
• Schlichtungsstelle (zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis)
• Geschäftsführer (freiwillig; kann auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederver­sammlung bestellt werden; ihm obliegen bestimmte, nach einer Geschäftsordnung zugewiesene Aufgaben)
• Rechnungsprüfer

Ist ein Wasserverband eine Behörde und kann er Bescheide erlassen?

Grundsätzlich sind Wasserverbände keine Behörden. Sie können daher auch nicht ihren Kunden mit Bescheid Kanalgebühren oder Wasserleitungsabgaben vorschreiben.

Die Schlichtungsstelle hat jedoch Behördenfunktion, ist aber nur für verbandsinterne Streitigkeiten zuständig.

Dachverbänden können auch bestimmte aufsichtsbehördliche Funktionen übertragen werden.

Welche Aufgaben hat die Aufsichtsbehörde?

Der Aufsichtsbehörde obliegt insbesondere

• die Genehmigung von Satzungen
• die Auflösung von Wasserverbänden
• dafür zu sorgen, dass der Verband seine ihm nach Gesetz und Satzung obliegende Aufgaben erfüllt (Aufsicht)
• Anforderungen von Sitzungsprotokollen (siehe Infobox), Berichten und Unterlagen
• Teilnahme an Mitgliederversammlungen
• Aufhebung gesetz- und satzungswidriger Beschlüsse eines Wasserverbandes, wenn der Beschluss dem öffentlichen Interesse offenkundig widerstreitet
• Anordnungen von Maßnahmen, die die Erfüllung der Verbandsaufgaben sicherstellen