20.11.2018 | 11:55

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Aktuelle Stunde, Landwirtschaft, Klimabericht und Heizkostenzuschuss als Themen

SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller gab bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für den 22. November angesetzt ist und vorläufig 17 Tagesordnungspunkte umfasst.

Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ erinnerte Hundsmüller an den „zwölf Stunden Arbeitstag“ und, dass die „angeordneten Überstunden mit unterschiedlichen Zuschlägen abgegolten werden“. Auch bei der Kassenfusion habe die Bundesregierung von einer Milliarde Euro Einsparungen gesprochen. Durch den Wegfall der Sitzungsgelder bestehe aber nur ein Einsparpotenzial von 5,6 Millionen Euro, führte der Klubobmann aus.

Zum Thema „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung“ meinte der SP-Klubobmann, seine Fraktion spreche sich gegen die Zulassung von Pestiziden aus. Viel effizienter für die Landwirtschaft sei es, bei der Fruchtfolge neue Wege zu gehen und den Biobereich voranzutreiben. Seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Zum Klimabericht sagte Hundsmüller, ein Pfandsystem für Einwegflaschen sei notwendig. In Bezug auf den Heizkostenzuschuss betonte der Klubobmann, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses sei bereits von der Landesregierung beschlossen worden. Seine Fraktion hätte sich aber eine höhere Summe gewünscht, weil die Spritpreise in den letzten Wochen sehr stark gestiegen seien. Ein Rechtsanspruch auf den Heizkostenzuschuss sei notwendig, „weil wir als Bundesland Niederösterreich für die schwächsten im Land einen Beitrag leisten wollen“, so Hundsmüller.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/78 98 189, Sebastian Thumpser, und E-mail sebastian.thumpser@spoe.at

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