Das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren

Jede wasserrechtlich bewilligte Anlage ist auf ihre bescheidgemäße Ausführung zu überprüfen ("Kollaudierungsverfahren").

In § 121 Wasserrechtsgesetz ist das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren geregelt. Es verplichtet die Behörde eine bewilligte Anlage auf die Einhaltung des Bewilligungsbescheids zu überprüfen. Parteien haben die Möglichkeit ihre Rechte auf Einhaltung des Bescheids geltend zu machen.

Zur Definition des Überprüfungs- bzw. Fertigstellungstermins einer bewilligten Anlage wird im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine angemessene Bauvollendungsfrist festgelegt. Das ist die Frist, zu der der Bewilligungsinhaber spätestens das bewilligte Vorhaben fertiggestellt haben muss. Wird die Anlage fristgemäß fertiggestellt, muss sich die Wasserrechtsbehörde anschließend überzeugen, dass der Wasserberechtigte einerseits die Anlage so wie im bewilligten Projekt beschrieben ausgeführt und dabei alle Auflagen eingehalten hat. Bei Versäumung der Frist ist ein Erlöschensverfahren einzuleiten, soweit die Behörde die Fristüberschreitung nicht ausdrücklich nachträglich genehmigt.

Es kann passieren, dass beim Bau der Anlage im Bewilligungszeitpunkt nicht vorhersehbare Abweichungen vom Projekt ausgeführt werden müssen. Daher hat die Behörde die Möglichkeit, geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, im Überprüfungsbescheid nachträglich zu genehmigen.

Die Behörde kann die Beseitigung von Mängeln (d.h. nichterfüllten Auflagen oder wesentliche Überschreitungen der Bewilligung) im Überprüfungsbescheid innerhalb angemessener Frist beauftragen. Es ist der Behörde (ohne eigenes Verfahren) aber untersagt weitere (neue) Auflagen vorzuschreiben, weil sich z.B. der Stand der Technik seit Erlassung des Bewilligungsbescheids geändert hat.

Bei Anlagen von geringer Bedeutung kann die Überprüfung auch entfallen, wenn die Behörde dies bereits im Bewilligungsbescheid festgelegt hat. In diesem Fall genügt (je nach Festlegung der Behörde) entweder die Ausführungsanzeige des Unternehmers allein oder (zusätzlich) eine Bestätigung eines fachkundigen Befugten.

Verfahren

Das Verfahren beginnt meist mit der (gesetzlich vorgeschriebenen) Anzeige des Wasserberechtigten, dass die Anlage fertiggestellt sei, kann aber auch von Amts wegen eingeleitet werden. Oft ist im Bewilligungsbescheid vorgeschrieben, dass der Wasserberechtigte Ausführungsunterlagen über die tatsächliche Ausführung der Anlage (Abweichungen gegenüber der Bewilligung) und Nachweise bezüglich der Erfüllung der Auflagen vorlegen muss.

Eine mündliche Verhandlung ist nur ausnahmsweise, insbesondere auf Verlangen, bei Anlagen von besonderer Bedeutung oder bei Beeinträchtigung fremde Rechte oder öffentlicher Interessen in großem Umfang, durchzuführen.

Parteien des Bewilligungsverfahrens können im Überprüfungsverfahren nur die Nichtübereinstimmung der Ausführung der Anlage mit der Bewilligung beanstanden, nicht aber die Bewilligung an sich in Frage stellen.

Entfall des Überprüfungsverfahrens

Die wasserrechtliche Überprüfung entfällt in folgenden Fällen und wird durch eine Ausführungsanzeige ersetzt:

  1. Wenn die Behörde dies im Bewilligungsbescheid vorgeschrieben hat.
    Voraussetzung: Es handelt sich um eine Anlage von geringer Bedeutung, d.h. es dürfen weder öffentliche Interessen in größerem Umfang berührt sein noch darf sie fremden Rechten nachteilig sein.
  2. Bei Vorhaben, die im Anzeigeverfahren bewilligt wurden
    Ausnahme: das Verfahren endete mit Bescheid und in diesem Bescheid ist eine andere Regelung getroffen. 

Im ersten Fall (Bewilligungsverfahren) kann die Behörde im Bewilligungsbescheid verlangen entweder

  • eine Ausführungsanzeige des Unternehmers oder 
  • eine Ausführungsanzeige des Unternehmers sowie eine Bestätigung eines gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993 fachkundigen Befugten, der an der Ausführung der Anlage nicht beteiligt gewesen sein darf (eine Beteiligung an der Planung der Anlage ist möglich). 

Im zweiten Fall (Anzeigeverfahren) genügt immer eine Ausführungsanzeige des Unternehmers

In beiden Fällen gilt:

  • Wurde das Vorhaben bewilligungs- / anzeigegemäß ausgeführt sind keine weiteren Unterlagen erforderlich.
  • Kam es bei der Ausführung des Vorhabens zu geringfügigen Abweichungen, sind zusätzlich folgende Urkunden vorzulegen:
    • ein „der Ausführung entsprechender“ Plan
    • eine Bestätigung, dass es sich um geringfügige Abweichungen handelt und diese entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften ausgeführt worden sind.
      Die Bestätigung ist immer vom Unternehmer vorzunehmen, für den Fall, dass im Bewilligungsbescheid die Bestätigung eines fachkundigen Befugten vorgeschrieben wurde, zusätzlich auch von diesem. 

Die Vorlage weiterer Unterlagen (Ausführungsbericht, Zustimmungserklärungen...) ist nicht erforderlich. 

Die Abweichungen sind dann geringfügig, wenn sie öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder die Zustimmung des Betroffenen vorliegt.

Sollten mehr als geringfügige Abweichungen gegenüber der erteilten Bewilligung vorliegen oder sind öffentliche Interessen oder fremde Rechte nachteilig betroffen oder liegt keine Zustimmung der Betroffenen vor, ist mit der Behörde abzuklären, ob ein Antrag um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung gestellt werden kann; diesem sind die erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Über diesen Antrag wird von der Behörde ein Bewilligungsverfahren (kein Anzeigeverfahren!) geführt. Sollte keine Bewilligungsfähigkeit vorliegen, sind die Abweichungen zu beseitigen. 

Der vorzulegende Plan muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Er muss von einem Fachkundigen verfasst sein. Der Fachkundige kann an der Planung oder Ausführung der Anlage beteiligt gewesen sein.
  • Er muss vom Fachkundigen und vom Unternehmer unterfertigt sein (es sind zwei Unterschriften auf dem Plan erforderlich!)
  • Aus dem Plan müssen die Abweichungen gegenüber der Bewilligung / Anzeige erkennbar sein
  • Vorlage in zweifacher Ausfertigung (außer der Plan wird mittels elektronischem Formular eingebracht und ist beim Ausdruck nicht größer als A3) 

In den „Downloads“ finden Sie ein (elektronisches) Formular für die Ausführungsanzeige und eine Anleitung, wie dieses Formular zu verstehen ist.

weiterführende Links
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Letzte Änderung dieser Seite: 26.6.2018
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