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Regierungsviertel mit Paragraf
B-L

NÖ Bauordnung 2014
ab 1. Februar 2015

- Sie finden den Link hiezu (sowie zur neuen NÖ Bautechnikverordnung, zu deren Novelle und zum neuen NÖ Raumordnungsgesetz unten!

Wichtige Begriffe und Informationen





Behörden

  • Der Bürgermeister bzw. der Magistrat (in Städten mit eigenem Statut) ist die Baubehörde I. Instanz und somit zuständig für die Erteilung von Baubewilligungen, baupolizeilichen Aufträgen, Abbruchbewilligungen.
  • Der Gemeindevorstand (Stadtrat) bzw. Stadtsenat (in Städten mit eigenem Statut) ist die Baubehörde II. Instanz.

 

  • Die Bezirkshauptmannschaft ist als Baubehörde zuständig für Baubewilligungen bzw. baupolizeiliche Angelegenheiten für
    • Bauwerke, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken;
    • gewerbliche Betriebsanlagen, die von den Gemeinden im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl 1090/2, an sie übertragen wurden.

      Erstreckt sich ein Bauvorhaben über mehrere Bezirke so ist die Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, on deren Bereich das Bauwerk zum Großteil ausgeführt werden soll.
    Zugleich ist sie Aufsichtsbehörde I. Instanz für die Gemeinden.

Das Landesverwaltungsgericht  ist zuständig für Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide.




Kategorien von Bauvorhaben

 

  • Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 14):

    1. Neu- und Zubauten von Gebäuden;

    2. Errichtung von baulichen Anlagen (alle Bauwerke, die nicht Gebäude sind - die fachgerechte Herstellung benötigt ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen,  kraftschlüssige Verbindung - Gewicht -  mit dem Boden);

    3. Abänderung von Bauwerken
    , wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinträchtigt oder Nachbarrechte verletzt werden könnten oder ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen könnte;

    4. Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW und von Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen;
    5. Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen; 

    6. Veränderung der Höhenlage des Geländes auf einem Grundstück im Bauland sowie im Grünland-Kleingarten, sofern sich diese auf die Berechnung der Höhe von Gebäuden auf diesem Grundstück auswirken kann (die Veränderung der Abflussverhältnisse kommt nicht zum Tagen);

    7. Aufstellung von Windrädern, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken; 

    8. Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind, wenn Nachbarrechte verletzt werden könnten

 

  • Anzeigepflichtige Vorhaben (§ 15): -  Abschließende Aufzählung von 23 Vorhaben!

    1. Errichtung von eigenständigen Bauwerken mit einer überbauten Fläche (Vogelperspektive) von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland.  
    (Die Aufstellung jeweils einer Gerätehütte und eines Gewächshauses mit 10 m² überbauter Fläche und 3 m Höhe  bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 4 Wohnungen und bei Reihenhäusern pro Wohnung auf einem Grundstück im Bauland, ausgenommen Bauland-Sondergebiet, außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs ist bewilligungs- und anzeigefrei. - Für jede weitere Gerätehütte bzw. jedes weitere Gewächshaus bis 10 m² überbauter Fläche und einer Gebäudehöhe bis 3 m braucht man eine Bauanzeige., für alle größeren Gebäude benötigen Sie eine Baubewilligung). 

    2. die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch
      - Festlegungen im Flächenwidmungsplan,
      - der Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge oder für Fahrräder ,
      - der Brandschutz, 
      - die Belichtung,
      - die Trockenheit,
      - der Schallschutz  oder
      - der Wärmeschutz
    betroffen werden könnten;

    3. die Abänderung oder ersatzlose Auflassung von Pflichtstellplätzen (§ 63 und § 65); 

4. die Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für Zentralheizungsanlagen einschließlich einer allfälligen automatischen Brennstoffbeschickung;

 5. die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten; 
        
6. der Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen (§ 30 Abs. 2 Z. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) soweit sie nicht unter § 14 Z 8 fallen;

 7. die Anbringung von Wärmeschutzverkleidungen an Gebäuden;

 8. die nachträgliche Konditionierung von Räumen in bestehenden Gebäuden ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung (z. B. Beheizung bisher unbeheizter oder nur geringfügig temperierter Räume);

 9. die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsbereichen;

        10. die Aufstellung von Telefonzellen, transportablen Wählämtern und begehbaren Folientunnels   für gärtnerische Zwecke; 

        11. die Herstellung von Hauskanälen;

        12. die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie in Schutzzonen die Anbringung von TV-Satellitenantennen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden und Dächern von Gebäuden;

        13. die Errichtung von Senk- und anderen Sammelgruben für Schmutzwässer (§ 45 Abs. 5) bis zu einem Rauminhalt von 60 m3;

        14. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 500 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen;

        15. die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger;

        16. die Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen Abfälle gemäß Anhang 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240, über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten;

        17. Einfriedungen, die bauliche Anlagen sind oder die gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet werden; (Hinweis: Auch Hecken gegen öffentliche Verkehrsflächen sind anzeigepflichtig!)

        18. die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Photovoltaikanlagen), die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen;

        19. die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener baulicher Anlagen (z. B. Carports) mit einer überbauten Fläche von nicht mehr als 50 m², sofern die nachweisliche Zustimmung jener Nachbarn, die durch dieses Bauvorhaben in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden könnten, vorliegt;  (andernfalls benötigen Sie eine Baubewilligung! Es kann auch eine Grundabtretung zur Folge haben).

        20. Die Errichtung von Tragkonstruktionen für Funkanlagen;

        21. die Errichtung baulicher Anlagen, die zur mit der Errichtung von Gasanlagen (§ 2 Z 2 des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002, LGBl. 8280) verbundenen Gefahrenabwehr notwendig sind;

        22. Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen; ausgenommen davon sind Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden;

        23. die Herstellung von Grundstückszufahrten.

 

  • Meldepflichtige Vorhaben (§ 16)

    Ortsfeste Aufstellung und Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 12 kW,
    Austausch von Klimaanlagen bei Änderung der Nennleistung,
    Aufstellung von Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe von nicht mehr als 50 kW  bei Anschluss an eine übers Dach geführte Abgasanlage,
    Aufstellung von Öfen, ausgenommen  jene in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern,
    Abbruch von Bauwerken, wenn sie nicht an Nachbargebäude angebaut  oder in Schutzzonen errichtet sind.

 

  • Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben (§ 17)

    Hierunter fallen z.B. die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m², die Auf- oder Herstellung von sonstigen Wasserbecken und -behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m3, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen,
    die Aufstellung von Gartengrillern, Spielgeräten, Brauchtumseinrichtungen,
    Abänderungen im Inneren des Gebäudes ohne Einfluss auf Standsicherheit und Brandschutz, Instandsetzungsarbeiten, die Aufstellung von nicht meldepflichtigen Öfen, von dem oben angeführte Geräte- und Gewächshaus, Verkaufscontainern, Zelten u. ä.  mit einer Bestandsdauer bis 30 Tage, Treppenschrägaufzüge, etc.

 

 




Bauplatz

Ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes auf einem Grundstück im Bauland ist nur dann zulässig, wenn dieses als Bauplatz gilt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung zum Bauplatz erklärt wird.

Beim Wegfall der Baulandwidmung erlischt auch die Bauplatzeigenschaft.


→  Fragen zur NÖ Bauordnung bzw. zur NÖ Bautechnikverordnung richten Sie bitte an die örtlich zuständige Gemeinde, da der   Bürgermeister bzw. der Magistrat die Baubehörde I. Instanz ist.


Die Bauordnung ist jedoch keine "Baumordnung" -
Hecken und Bäume an der Grundstücksgrenze lassen sich daher nicht im Wege der NÖ Bauordnung regeln, sondern ist hiefür  das Bezirksgericht zuständig,

wenn zeitlich und räumlich überwiegend, also zu mehr als 50 %,

- kein Sonnenlicht in Wohnräume oder Garten dringt oder

- durch die Pflanzen des Nachbarn größere Teile des Gartens versumpfen bzw. vermoosen oder

- selbst zu Mittag eines hellichten Sommertages künstliche Beleuchtung im Haus erforderlich wird.




Örtliches Raumordnungsprogramm

In welcher Widmungsart  (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche ...)  ein Grundstück situiert ist, lässt sich dem Flächenwidmungsplan entnehmen, der jeweils auf  dem Gemeindeamt eingesehen werden kann.


Weitere Informationen über die örtliche Raumordnung und Raumplanung entnehmen Sie bitte den beiden unten angeführten Links: Örtliche Raumordnung sowie Raumordnung und Regionalpolitik.

 



Weiterführende Informationen

Publikationen

Publikationen zum gewählten Thema finden Sie hier.

Ihre Kontaktstelle des Landes für die NÖ Bauordnung 2014, deren Nebengesetze und für das NÖ Raumordnungsgesetz 2014

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht
E-Mail: post.ru1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14591, Fax: 02742/9005-15160

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 16

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Letzte Änderung dieser Seite: 11.01.2017

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