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Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)




Allgemeine Informationen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Die BMS ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Unterkunftsbedarfes.

Mit einer pauschalierten Leistung sollen insbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom, aber auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Auf die Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes besteht ein Rechtsanspruch, wobei die jeweiligen Mindeststandards einen Wohnkostenanteil von 25% bei Mietwohnungen und von 12,5% bei Eigenheimen beinhalten.

Derzeit beträgt die Höhe der BMS pro Monat: siehe Mindeststandards.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder Lebensgefährten/in) berücksichtigt.

Die BMS wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.




Voraussetzungen

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen
  • ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in Niederösterreich haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürger/innen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG") sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter).

Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Zum anrechenbaren Einkommen zählen auch Leistungen aus der Grundversorgung. Hilfsbedürftige Asylberechtigte haben unter gewissen Umständen neben einem Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch einen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. Allenfalls zustehende Leistungen aus der Grundversorgung sind auf die Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anzurechnen.

ACHTUNG!
Zu beachten ist, dass ein Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung Leistungen nach dem Familienausgleichslastengesetz (Familienbeihilfe) ausschließt! Es muss daher der Bezug der Grundversorgung dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden, da ansonsten das Finanzamt die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückfordern kann.

Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von rund € 4.188,80 (Wert für 2016) grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen. 

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS-Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) in Verbindung zu setzen.




Zuständige Stellen

Der Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann direkt bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Wohnsitzgemeinde oder der Geschäftsstelle des AMS eingebracht werden.

Über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entscheidet die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).




Verfahrensablauf

  1. Antragstellung
  2. Die Wohnsitzgemeinde wird über den Antrag informiert und kann dazu eine Stellungnahme abgeben.
  3. Prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Sozialhilfebehörde (falls erforderlich erfolgt ein Hausbesuch durch Fachkräfte der Sozialarbeit bzw. eine amtsärztliche Untersuchung etc.)
  4. Parteiengehör
  5. Entscheidung über den Antrag mittels Bescheid
  6. Information der Wohnsitzgemeinde über den Ausgang des Verfahrens.



Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Amtlicher Lichtbildausweis
  • Heiratsurkunde / Partnerschaftsurkunde
  • Scheidungsurteil und Vergleichsausfertigung (jeweils mit Rechtskraftvermerk)
  • Sachwalterbeschluss
  • Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung
  • Einkommensnachweise vom(n) AntragstellerIn und allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die ein Einkommen beziehen (z.B. Lohnbestätigung, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, etc.)
  • Vermögensnachweise (z.B. Girokontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag)
  • Nachweis über Wohnzuschüsse
  • Nachweis über Familienbeihilfe
  • Nachweis über NÖ Familienhilfe



Kosten

Gemäß § 38 NÖ MSG sind alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen dieses Landesgesetzes von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.




Krankenversicherung

BMS-Bezieher sind bei der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖ GKK) krankenversichert. Die elektronische Versicherungskarte (E-Card) wird von der NÖ GKK zugesendet.

Nähere Informationen über das Ausmaß der Krankenversicherungsleistungen werden von den Bezirksstellen der NÖ Gebietskrankenkasse erteilt.




Wiedereinsteigerbonus

Der Wiedereinsteigerbonus soll für Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, einen erhöhten Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bieten.

Voraussetzungen:

  • Mindestens sechs monatiger BMS Bezug
  • (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  • Rechtzeitige Meldung der Aufnahme der Erwerbstätigkeit binnen 2 Wochen ab Beginn der Erwerbstätigkeit
  • Rechtzeitige Beantragung (formlos persönlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder schriftlich) binnen einem Monat ab Beginn der Erwerbstätigkeit Antrag kann auch gleichzeitig mit der Meldung gestellt werden
  • Innerhalb der letzten 5 Jahre darf der Bonus nicht bezogen worden sein


    Ausnahmen:
      • Bei Vorliegen eines befristeten Dienstverhältnisses, darf der Bonus auch vor Ablauf der 5 Jahre erneut gewährt werden, jedoch nur für die noch nicht ausgeschöpften Monate (z.B. auf 8 Monate, wenn schon zuvor 4 Monate Bonus gewährt wurden)
      • Bei Beendigung der Erwerbstätigkeit wegen besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, z.B. wegen familiären Zwänge (z.B. Pflege von Angehörigen) oder
        Gefahr für Gesundheit kann der Bonus vor Ablauf der 5 Jahre erneut auf max. 12 Monate befristet gewährt werden

Höhe:

  • 1/3 des Nettoeinkommens der aufgenommenen Erwerbstätigkeit
  • Das Nettoeinkommen zuzüglich des Bonus darf die Grenze von 140% des Mindeststandards für einen Alleinstehenden nicht übersteigen.

Beispiel:
Ein Alleinstehender BMS Bezieher, ohne Erwerbstätigkeit und Einkommen, bezieht länger als sechs Monate den vollen Mindeststandard für Alleinstehende, sohin € 837,76 (Stand 2016) monatlich und nimmt eine Erwerbstätigkeit auf, bei der er Netto € 600,-- verdient.
Nettoeinkommen = € 600,--
1/3 von € 600,-- = € 200,--
140% des Mindeststandards für Alleinstehende = € 1.172,86
€ 600,-- + € 200,-- = € 800,-- sohin unter der Grenze von € 1.172,86
Bonus wird in Höhe von € 200,-- gewährt.
BMS wird aufgrund des Einkommens von € 837,76 auf € 237,76 gekürzt.

Anzeigepflicht:

Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit sowie Änderungen der Erwerbstätigkeit sind der zuständigen Behörde binnen zwei Wochen ab der Aufnahme bzw. Änderung zu melden.Bei Verletzung der Anzeigepflicht darf der Bonus nicht gewährt werden bzw. ist ein bereits gewährter Bonus einzustellen und ist in diesen Fällen der Bonus grundsätzlich zurückzuzahlen.




Rechtsgrundlagen




Zum Antrag



Weiterführende Informationen

Zuständig ist Ihre örtliche Bezirkshauptmannschaft. Klicken Sie hier für eine Liste aller Bezirkshauptmannschaften.





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Letzte Änderung dieser Seite: 25.05.2016

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