Jugendwohlfahrt - Eignungsfeststellung zur Erfüllung privatrechtlicher Aufgaben - Änderungsanzeige

Der Träger einer Einrichtung, deren Eignung festgestellt wurde, hat wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen binnen einem Monat der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.

Bei wesentlichen Änderungen der Eignungsvoraussetzungen hat die Landesregierung über die Eignung der Einrichtung erforderlichenfalls neu zu entscheiden.

Die schriftliche Anzeige bezieht sich auf wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen:

1. Änderung der Trägerschaft der Einrichtung und der organisatorischen Rahmenbedingungen
2. Änderung der Darstellung der Aufgabe(n) und des inhaltlichen Konzeptes mit Zieldefinition
3. Änderung der Beschreibung der Einrichtung (Lage, Baulichkeit, Betriebsformen und -zeiten)
4. Änderung der personellen und fachlichen Ausstattung der Einrichtung
5. Änderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und der Finanzierung der Einrichtung

Die Anzeige muss schriftlich binnen einem Monat gemacht werden.

Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt

§ 12 NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991

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