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13.03.2019 | 14:30

Außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Brexit

LH Mikl-Leitner: „Es braucht ganz klare Antworten“

Außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Brexit. Im Bild von links  nach rechts: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Gernot Blümel.
Außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Brexit. Im Bild von links nach rechts: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Gernot Blümel.© NLK BurchhartDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – der Brexit – war Thema der außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute am heutigen Mittwoch in Wien. Im Zuge der anschließenden Pressekonferenz informierten der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesminister Gernot Blümel sowie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig über die besprochenen Inhalte.

Ob „deal“ oder „no deal“, der Brexit rücke näher, und in dieser Situation brauche es „ganz klare Antworten“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme. In dieser Debatte sei es aber auch wichtig, festzuhalten, dass die Europäische Union ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei, das Friede, Stabilität und Chancen gebracht habe. So habe etwa Niederösterreich den Aufschwung durch den Fall des Eisernen Vorhanges, den EU-Beitritt Österreichs und die Osterweiterung für seine Weiterentwicklung nutzen können. Die Wirtschaftsleistung Niederösterreichs habe sich seit dem EU-Beitritt verdoppelt, und man habe auch dank der Fördergelder der Europäischen Union viele Projekte umsetzen können.

Mikl-Leitner bedankte sich in ihren Ausführungen auch für die Einberufung der Landeshauptleutekonferenz zu diesem Thema, es habe einen intensiven Austausch über die Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Bundesländern gegeben.

Mit dem heutigen Treffen wolle man „signalisieren, dass wir alles tun, um mögliche Folgewirkungen zu antizipieren und uns vorzubereiten“ sagte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Kaiser. Es gehe darum, „den Schaden so gering wie möglich zu halten“, und dank der „geschlossenen Haltung der EU-27“ sei die „europäische Position gestärkt“. Im Austausch der Landeshauptleute habe sich gezeigt: „Alle Bundesländer sind vorbereitet in jenen Bereichen, wo es sie möglicherweise tangiert.“ Man habe auch schon im Voraus Möglichkeiten von rechtlichen Maßnahmen erarbeitet, so Kaiser: „Was in der Verantwortung der Bundesländer liegt, ist gut vorbereitet.“

Auch Bundesminister Blümel bezog sich in seiner Stellungnahme darauf, dass es gelungen sei, „die Einheit der EU-27 aufrecht zu erhalten“. Man habe auch die Möglichkeit eines „harten Brexit“ vorbereitet, betonte er und verwies u. a. auf eine im Bundeskanzleramt eingerichtete Lenkungsgruppe, um zu evaluieren, welche Bereiche der österreichischen Rechtsmaterie betroffen sein könnten. Es stehe aber fest, dass es einen derartigen Vorgang – den Austritt eines Mitgliedstaates – noch nie gegeben habe, und daher müsse man sich auf diese Situation „möglichst gut vorbereiten“. Er bedankte sich auch bei den Bundesländern für die Zusammenarbeit.

Der Wiener Bürgermeister hob die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt hervor. Die EU habe „eine Phase des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit“ gebracht und sei auch „eine wichtige Basis dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen können“. Er sei froh über die „gemeinsame Linie beim Thema Brexit“, es gehe nun darum, sich um jene Menschen zu kümmern, die derzeit in Großbritannien tätig sind – etwa im Zuge des Erasmus-Programmes -, aber auch um jene Menschen, die „aus Großbritannien zu uns gekommen sind“, so Ludwig.

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Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz: Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesminister Gernot Blümel, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz: Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesminister Gernot Blümel, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.© NLK BurchhartDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz: Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesminister Gernot Blümel, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

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