Für Niederösterreichs Betriebe ist „Gold Plating“ – also die Übererfüllung von EU-Vorgaben im nationalen Recht – längst kein Randthema mehr. Es entwickelt sich zunehmend zu einem massiven Hemmschuh für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker fordern daher ein klares Umdenken in der nationalen Gesetzgebung und den konsequenten Abbau überbordender Bürokratie und nationaler Alleingänge.

„Das Bürokratie-Dickicht ist in vielen Bereichen so dicht, dass es das wirtschaftliche Fortkommen unserer Betriebe erschwert“, betont die Landeshauptfrau. „Wenn Österreich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben ständig über das Ziel hinausschießt, schafft das keine Vorteile, sondern unnötige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben müssen zusätzliche nationale Verschärfungen unterlassen werden.“

Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Regelung bei kurzfristigen Dienstreisen innerhalb der EU. Der WKNÖ-Präsident erklärt: „Ein Monteur, der für zwei Tage nach Deutschland fährt, muss eine A1-Bescheinigung dabeihaben – sonst drohen Sanktionen. Wir fordern ein sanktionsfreies Nachreichen, wie es in Deutschland möglich ist, und mittelfristig eine Ausnahme für kurze Dienstreisen.“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält fest: „Solche Beispiele zeigen, wie sehr Bürokratie in den Arbeitsalltag eingreift und wie notwendig es ist, endlich mit Hausverstand gegenzusteuern.“

Auch bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zeigt sich, was Gold Plating in der Praxis bedeutet: Während die EU eine transparente Lohnstruktur vorsieht, enthält der nationale Entwurf zusätzliche Meldepflichten, Bewertungssysteme und Dokumentationsauflagen. Ecker warnt: „Was als Fortschritt gedacht war, endet als Belastung – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigene Personalabteilung leisten können.“

Die Landeshauptfrau unterstreicht: „Gerade bei neuen Regelungen braucht es Augenmaß. Wir brauchen keine Vorschriften um der Vorschriften willen – sondern Regeln mit Maß und Hausverstand, die unsere Betriebe nicht ausbremsen.“

Auch im Bereich Recycling gibt es massiven Handlungsbedarf. Präsident Ecker kritisiert: „Österreichische Recyclingbetriebe haben oft gar keine Möglichkeit, die Bahn zu nutzen – trotzdem müssen sie für jeden einzelnen Transport bürokratisch nachweisen, dass keine Schiene verfügbar ist. Das ist nicht ökologisch – das ist absurd.“

Auch bei der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen gehe Österreich weiter als nötig, so Ecker: „Während die EU erst ab 2030 eine Quote von zehn Prozent vorsieht, zieht Österreich mit schärferen Regeln bereits ab 2024 die Schraube an – und das ohne technologische Vorbereitung oder Rücksicht auf kleinere Abfüller.“

Die Landeshauptfrau macht deutlich: „Vom Greißler bis zum Industrieunternehmen – alle leiden unter einer Flut an Vorschriften, Formularen und Berichtspflichten. Was wir brauchen, ist eine spürbare Entlastung durch weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in unsere Betriebe.

Land Niederösterreich und Wirtschaftskammer NÖ fordern daher: Die Rückführung überschießender Regelungen auf das EU-Mindestmaß, einen verpflichtenden „Gold-Plating-Check“ bei allen Gesetzesentwürfen, sowie die Einbindung der Sozialpartner vor nationalen Alleingängen.

„Unsere Betriebe stehen für Leistung, Innovation und Verantwortung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir ihnen die nötigen Freiräume schaffen – statt sie mit überbordenden Regelungen einzuschnüren“, sagt Mikl-Leitner und betont abschließend: „Es ist unsere Aufgabe, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, damit sie ordentlich wirtschaften können. Nur so können wir gemeinsam unseren Wohlstand erhalten und eine gute Basis für kommende Generationen schaffen. Kurz: wir bauen damit gemeinsam an der besten Zukunft für unsere Kinder.“

Der WKNÖ-Präsident ergänzt: „Wir sind für Nachhaltigkeit, Transparenz und Arbeitnehmerrechte. Aber nationale Überregulierungen ohne europäische Grundlage bringen niemandem etwas – sie hemmen den Standort Niederösterreich. Wenn wir unsere Unternehmen im Standortwettbewerb nicht verlieren wollen, muss die Bundesregierung jetzt handeln.“