Die Forderung Niederösterreichs nach Abschaffung der Flugabgabe erhält weiteren Rückenwind: Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Mellau haben sich die Landeshauptleute geschlossen für die Abschaffung der Flugabgabe ausgesprochen. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie die Bundesregierung auf, die Abgabe ersatzlos zu streichen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke die Flugabgabe zu senken und betont im Anschluss an die Konferenz: „Über Partei- und Ländergrenzen hinweg ist klar: Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Senkung der Flugabgabe angekündigt hat. Entscheidend ist, dass diese deutlich ausfällt und rasch umgesetzt wird. Die Flugabgabe ist und bleibt ein Schildbürgerstreich, mit dem wir Passagiere, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland treiben. Und dem Klima hilft es nichts, wenn die Menschen statt von Schwechat von Bratislava abfliegen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln und die Flugabgabe abschaffen. Und zwar vollständig und ohne neue Abgaben durch die Hintertür.“
Die wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt ist enorm: Österreichweit sichert die Branche direkt und indirekt mehr als 240.000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet rund 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Die Flughäfen sind wichtige Drehscheiben für die heimische Wirtschaft, den Tourismus und die internationale Erreichbarkeit der Regionen. Umso schwerer wiegt der Wettbewerbsnachteil durch die österreichische Flugabgabe. Während Österreich mindestens zwölf Euro pro Passagier verlangt, wird in der benachbarten Slowakei keine vergleichbare Abgabe eingehoben.
Die Auswirkungen sind spürbar: Der Flughafen Wien rechnet heuer mit rund zwei Millionen Passagieren weniger als im Vorjahr, während sich das Passagieraufkommen am Flughafen Bratislava in den ersten neun Monaten mehr als verdoppelt hat. Berechnungen des Dachverbands Luftfahrt zeigen, dass die Abschaffung der Flugabgabe jährlich rund 2,5 Millionen zusätzliche Passagiere, 2.500 Arbeitsplätze und 188 Millionen Euro an zusätzlicher Wertschöpfung bringen könnte.
Mikl-Leitner betont abschließend: „Niederösterreich würde mit der Abschaffung der Flugabgabe auf jährliche Ertragsanteile im höheren einstelligen Millionenbereich verzichten. Aber ich bin überzeugt, dass sich das wirtschafts- und finanzpolitisch rechnet. Denn mehr Passagiere bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Wertschöpfung und zusätzliche Steuereinnahmen. Die Argumente liegen auf dem Tisch, die Unterstützung ist so breit wie nie zuvor. Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen rasch konkrete Schritte folgen. Österreich darf dem Wirtschaftsstandort nicht länger selbst die Flügel stutzen.“