Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“ eingebracht.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, Wohnen sei ein „brennendes Thema“ für die Zukunft. Die Wohnbauförderung sei in den letzten Jahren unattraktiv gewesen, weil die Banken sehr günstige Kredite vergeben haben. Jetzt, nachdem die Europäische Zentralbank die Zinswende eingeleitet habe, sei hier einzugreifen ein Gebot der Stunde. Der Vorschlag seiner Fraktion sei eine rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung für jene Landsleute, die seit 2010 Wohnraum geschaffen haben. Das wäre ein Vorschlag, der den Menschen in Niederösterreich, den Häuslbauern und den Wohnungskäufern helfe. Grundsätzlich sei rund um Wien Grund und Boden extrem teuer geworden. Breite Bevölkerungsschichten würden sich das nicht mehr leisten können. Die Grundkosten und die Baukosten würden seit etlichen Jahren stark steigen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, „Leistbares Wohnen, die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“, dem könne man nur zustimmen. Die Teuerung sei seit Monaten ein beherrschendes Thema, das werde noch eine gewisse Zeit so bleiben. In Österreich dürfe kein Mensch frieren oder hungern und jeder Mensch müsse ein „Dach über dem Kopf“ haben. Wohnen sei ein Grundbedürfnis. Dass Wohnraum leistbar sei und auch bleibe, müsse ein Anliegen der Politik sein. Wie man zu leistbaren Wohnraum komme, dazu gebe es verschiedene Vorstellungen. Neos sei das selbstbestimmte Leben der Menschen ein Grundanliegen. Niederösterreich könne über die Wohnbaugenossenschaften einiges für die Menschen machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die SP werde in einiger Zeit ein Wohnprogramm präsentieren. Es bedürfe aber auch rascher, unkomplizierter und unbürokratischer Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Die Inflationsrate liege bereits bei 10,5 Prozent, das sei die höchste Inflationsrate in den letzten 70 Jahren. LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hätten schon voriges Jahres gefordert, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Heuer sei dies gelungen. Am schwersten betroffen von den Teuerungen seien alleinerziehende Mütter und Väter. Einpersonenhaushalte in Niederösterreich, das wären etwa 26.500 Betroffene, sollten den Heizkostenzuschuss bekommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, viele Familien hätten das Problem, dass sie sich Investitionen in ein neues Heizsystem oder eine neue Dämmung trotz Förderungen nicht leisten könnten. Daher forderte er eine Vorfinanzierung für den Heizungstausch, damit die Menschen nicht große Geldsummen vorfinanzieren müssten. Die Raumordnungspolitik in Niederösterreich begünstige derzeit Spekulation, kritisierte er. Gemeinden hätten relativ wenig Handhabe gegen das Horten von Bauland.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) kritisierte die SP, es gebe kein Wort der SP zum Thema Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“. Mehr als Schlagzeilen seien zum leistbaren Wohnen von der SP nicht zu erwarten. Auch die VP kritisierte er im Zusammenhang mit den Meldungen rund um „Die Eigentum“. Die Aufsichtsbehörde müsse neu aufgestellt werden und man müsse den sozialen Wohnbau „wieder unter Kontrolle bekommen“ um ihn vor Spekulanten zu schützen. Die Baupreise seien durch die Corona-Politik und den Ukraine-Krieg geradezu explodiert, es müsse hier mehr getan werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, die Aktuelle Stunde zum Thema Wohnen sei eine sehr wichtige, es sei eine wichtige Frage, was die Politik tun könne, damit das Wohnen leistbar sei und bleibe. Ein Vorschlag sei, die Wohnbauförderung rückwirkend auch jenen Häuslbauern aus der Vergangenheit zukommen zu lassen, die diese nicht in Anspruch genommen hätten. So könne man etwa bei einem laufenden Kredit den Kapitalstock nach unten drücken. Als Umweltsprecherin der SP NÖ sei für sie auch die Sanierung ein wichtiger Punkt. Die eigenen vier Wände dürften nicht zur Kostenfalle werden, forderte sie.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich eine lange Tradition hervorragender Wohnbaupolitik. Er fasste bereits erfolgte Maßnahmen seitens des Landes zusammen und sprach u. a. das NÖ Wohnservice an, das Streben nach Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion, den Raus aus dem Öl-Bonus, den Bereich der Eigenheimsanierung, den Wohnzuschuss bzw. die Wohnhilfe, und die NÖ Wohnassistenz. Natürlich wisse man, dass die Realisierung des Traumes vom Eigenheim immer schwieriger werde. Es gebe daher seitens Niederösterreichs ein Paket für leistbares Eigentum, das u. a. die Aufforderung an die FMA enthalte, die sogenannte KIM-Verordnung zu prüfen, es gebe darüber hinaus auch konkrete Erleichterungen seitens des Landes, so etwa die Unterstützung der Landsleute beim Erwerb eines ersten Eigenheims durch Haftungsübernahme. Weiters sprach er auch die Forderung nach Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben für Wohnraumschaffung an.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!“

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach den Krieg in der Ukraine an, der bei der Energie zu Preissteigerungen in einem ungeahnten Ausmaß führe. Das Land Niederösterreich betreibe schon seit vielen Jahren eine vorausschauende Klimapolitik. Er erinnerte u. a. an den 2011 beschlossenen Energiefahrplan. Man stehe heute an einem Wendepunkt, Niederösterreich handle nach dem Motto „Tun, was ein Land tun kann“. Es gehe jetzt um einen Aufbruch in die Energieunabhängigkeit, etwa durch den Ausbau der Windkraft, den Ausbau der Photovoltaik, die Kleinwasserkraftwerke sollen modernisiert werden, die Biomasse ausgebaut. Ganz wichtig sei auch der Ausbau des Stromnetzes. Weiters erklärte er, welche bisherigen Maßnahmen dem Bundesland zur Vorreiterrolle verholfen hätten - beispielsweise der Windstrom, der österreichweit bereits zur Hälfte aus Niederösterreich komme. Kasser sah den Ausbau aller erneuerbaren Energien in Niederösterreich als enorm wichtig, weil so auch die Wertschöpfung im Land bleibe. Abschließend nahm er Ministerin Gewessler in die Pflicht – der Bund müsse rascher Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Bundesländer Maßnahmen und Schritte zur Energiewende auch umsetzen könnten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die Aussage, Niederösterreich wäre Vorreiter in Bezug auf erneuerbare Energie, als „falsch“: das Burgenland hätte jetzt schon mehr PV Flächen als Niederösterreich, die Anzahl an neuen Windrädern sei in den letzten fünf Jahren drastisch gesunken, weiters hätte Niederösterreich in den letzten 30 Jahren seine Emissionen um vier Prozent gesenkt, der europäische Durchschnitt liege bei 32 Prozent, ebenso mangelhaft seien die Bemühungen beim Treibhausgasausstoß – dieser liege seit 1990 bei 17,6 Mio. Tonnen, so könne das Ziel „Null-Ausstoß“ bis 2040 niemals erreicht werden. Die Abgeordnete forderte ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 – gesetzlich verankert, mit verbindlichem Maßnahmenplan und einem Klimabudget. Ihre Partei fordere u.a. folgende Punkte: erstens einen „Turbo“ bei Wind- und Sonnenenergie – zum Beispiel durch neue PV-Zonen, hier könnten alle Parkplätze über 200 Quadratmeter verpflichtend ausgestattet werden. Zweitens sollen Genehmigungsverfahren rascher abgehandelt werden, indem man die Behörden mit mehr Personalressourcen ausstatte. Collini forderte drittens einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Öl und Gas wie auch verbindliche Investitionen in den Netzausbau.

Auch die Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) konstatierte, Niederösterreich könne in Wirklichkeit „weit mehr leisten“ und nütze die vorhandene Energie von Wind, Sonne, Wasser usw. „noch viel zu wenig“. Sie unterstrich die Forderungen ihrer Vorrednerin und sagte konkret, dass Windkraftzonen abgeändert und außerdem mehr werden müssten. Die EVN müsse die Netze viel rascher ausbauen und das Amt der NÖ Landesregierung müsse die Personalressourcen aufstocken, um Anträge schneller abarbeiten zu können.

Der Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, dass der Titel der aktuellen Stunde für ihn irreführend sei, da Niederösterreich kein Vorreiter bei erneuerbarer Energie sei, würde doch nach wie vor Atom-und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) ortete in den kürzlich vorgestellten fünf Maßnahmen zur Energiewende der VP viele Ideen und bereits mehrmals eingebrachte Anträge ihrer Partei. Vor allem in Hinblick auf ein mögliches Blackout seien Investitionen in Leitungskapazität und Netzsicherheit das Gebot der Stunde. Schindele sagte außerdem, das Ziel beim Ausbauplan für Photovoltaik sei zu niedrig gesteckt. Sie forderte überdies den Ausstieg aus Öl und Gas als nächsten Schritt. Beispielhaft in Bezug auf Strategien zur Erreichung einer Klimaneutralität nannte Schindele den Fahrplan zur Klimaneutralität der Landeshauptstadt, der 100 konkrete Handlungsvorschläge beinhalte.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) kritisierte, dass die nationalen, internationalen und vor allem die EU-Weiten Rahmenbedingungen eine Energiewende nicht einfacher machen würden und nannte hier beispielhaft: die EU wolle das Brennen von Holz verbieten, zeige keine Bereitschaft für eine Änderung des Merit-Order-Systems, der Bund müsse die Förderbürokratie bei PV abschaffen und man erwarte sich raschere Schritte bei green gas oder Wasserstoff. Edlinger erklärte, alleine aus landwirtschaftlichen Abfällen könnten mehr als 30 Prozent des Erdgases ersetzt werden. Der Abgeordnete betonte, dass Investitionen in Rahmenbedingungen für die erneuerbare Energiewende der richtige Schritt zu künftiger und vor allem leistbarer Versorgungssicherheit seien. Bis 2030 würden weitere 200 Biomasse-Anlagen in Betrieb gehen, zur Ertüchtigung des Stromnetzes würden von der EVN pro Jahr 150 Millionen Euro investiert. Niederösterreich sei bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Klimaschutz auf einem guten Weg.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) vertrat die Ansicht, viele heimische Unternehmen würden bis zum Jahresende schließen. Wegen der prekären Situation sei der Standort Niederösterreich nicht mehr konkurrenzfähig. Die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg gefährde Wohlstand und sozialen Frieden, die verfehlte Sanktionspolitik habe wesentlichen Anteil daran. Das letzte Maßnahmenpaket „sei mehr oder minder ein PR-Gag vor den Landtagswahlen“, das Grundproblem liege tiefer. Hinter jeder Windkraft- und Solaranlage brauche man ein Backup, man brauche billiges Erdgas und dürfe auf das nicht umweltschädliche Fracking nicht verzichten.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber betonte, die Weinviertler wollten kein Fracking. Viele Energiedaten stimmten nicht, z. B. habe man mit Stand 2019 erst minus vier Prozent CO2 geschafft, das liege weit hinter dem Ziel. Die 12 Gigawattstunden Windkraft schaffe man nicht mit Repowering, man brauche größere und neue Zonen.