Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 11 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) eröffnete die Debatte und erklärte, seit 2015 habe sich Europa massiv verändert. Die Warnungen der FP bezüglich unkontrolliertem Öffnen der Grenzen habe man ignoriert und als menschenverachtend bezeichnet. Heute erlebe man die bitteren Fakten, nämlich u.a. mehr Kriminalität, importierter Antisemitismus, Bandenkriege und Terror. Während die Bundesregierung die Augen verschließe, so Antauer, setze die FP in Niederösterreich gemeinsam mit der VP Schritt für Schritt Maßnahmen um, weil der Anstieg an islamistischem Extremismus rasant zunehme und das die grundlegenden Werte der Gesellschaft gefährde. Der Abgeordnete führte aus, man müsse Traditionen, Werte und Bräuche aktiv leben und vermitteln, um Radikalisierung zu unterbinden. In Niederösterreich setze man früh an – bereits in Kindergärten und Schulen. Man werde u.a. die Möglichkeit schaffen, Hausordnungen in Kindergärten zu erlassen. Würden Eltern deren Pflichten nicht nachkommen, ziehe das Konsequenzen nach sich. Antauer erklärte weiters Maßnahmen in Schulen sowie Änderungen im Landesbedienstetengesetz. Zudem schaffe man in Niederösterreich eine Beobachtungsstelle sowie einen Landessicherheitsrat.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) bringe einen Abänderungsantrag ein und schickte voraus, damals wie heute würden Menschen ins Land kommen, die ein friedliches und sicheres Leben suchen. Der größte Anteil an Zuwanderern sei integrationswillig, man dürfe also nicht verallgemeinern. Jene Menschen würden Religion nicht über Demokratie stellen und einen Beitrag zum Wohlstand liefern. Doch viele zugewanderte Menschen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, würden ihre Religion auch als Deckmantel für Radikalismus benutzen – das werde man in Niederösterreich nicht zulassen. Die Tendenz zu politisch motivierten Gewaltverbrechen und Extremismus steige, so Dammerer, der Ursprung der Radikalisierung sei mangelnde Integration. Integration bedeute Anpassung an Normen und Regeln und sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Hier stelle das Land jährlich Mittel für integrationsfördernde Maßnahmen und Projekte zur Verfügung. Die Abgeordnete betonte zudem, Integration sei kein „One-Way-Ticket“. Zuwanderer, die kein Verständnis für unsere Art des Zusammenlebens haben, frauenverachtende Ideologien teilen, die nur ihre Rechte, nicht aber ihre Pflichten kennen, die ethnische Konflikte austragen, Sozialleistungen genießen, aber nichts dafür tun, und die den Rechtsstaat „mit Füßen treten“, seien auf lange Sicht eine Gefahr für die Gemeinschaft. Sie führte aus, dass im Kindergarten die Kinder Werte, Bräuche und Traditionen vermittelt bekommen. Dort werde der Grundstein für den weiteren Bildungsweg und das Zusammenleben gelegt. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft in Schulen und Kindergärten dürfe man nicht länger zusehen, sondern müssen Handeln. Deswegen werden empfindliche Geldstrafen eingeführt, man setze Schwerpunkte und fordere die Bundesregierung auf, bundesweit Sanktionen für Integrationsunwillige zu setzen. Auch das Kopftuchverbot stellte die Abgeordnete vor. Zudem haben Pädagoginnen und Pädagogen künftig die Möglichkeit, sich an die Beobachtungsstelle zu wenden. Auch der Landessicherheitsrat werde künftig eine wichtige Rolle spielen. Die Änderung im Landesgesetz bezeichnete Dammerer als „Präventivmaßnahme“. Dieser Antrag sei ein „wichtiger Schritt“, um es „Integrationsverweigerern“ schwerer zu machen und trage zur Stärkung der demokratischen Werte, Traditionen und Bräuche bei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, schon im Jänner dieses Jahres hätten Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt. „Außer Populismus“ stecke im vorliegenden Antrag jedoch „nichts drin“. In der Antragsbegründung gelinge es von radikalen Attentätern den Bogen zu Traditionen zu spannen. Außer „Allgemeinplätzen“ über Traditionen sei nicht viel drinnen. Unter anderem sei die Gesichtsverhüllung ohnehin bereits gesetzlich geregelt. Zum Verbot der Beteiligung von Landesbediensteten in radikalen Vereinen meinte er, warum man nur islamistische Vereine explizit nenne, könne nur mit Populismus erklärt werden. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müssten alle demokratie- und verfassungswidrigen Gruppierungen genannt werden. Der einzige Punkt, der die Zustimmung seiner Partei finden werde, sei die vorgeschlagene Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Denn die Mitwirkungspflicht und respektvoller Umgang machten Sinn. Abschließend sagte er, man solle mit Muslimen und nicht über sie reden. Der Zuzug von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund bringe Probleme mit sich, gerade weil die Herausforderungen so groß seien, brauche es jedoch mehr als Showpolitik und Populismus. Wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Menschen integrieren, nicht isolieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Symbolpolitik löse keine Probleme. Seine Partei sei nur beim Lösen von bestehenden Problemen dabei. Auch anerkannte Experten würden meinen, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um „reine Showpolitik“ handle. Die VP lasse sich wieder einmal „vor den Karren der Blauen spannen“. Man präsentiere keine eigenen Lösungen. Auch die SP agiere teilweise so. Die Aufgabe sei es, über Lösungen zu reden, wie man das Land besser machen könne. Aber die FP lebe von Problemen, deswegen werde sie Probleme nicht lösen. Er vermisse im Antrag die Bekämpfung der islamistischen Propaganda auf Social Media. Beim Bildungsbereich erkenne er Probleme, dass Kinder in der ersten Volksschulklasse oftmals nicht über die sprachlichen Kenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Eine Hausordnung und Strafen für Eltern würden dieses Problem nicht lösen. Auf den Bund hinzuweisen sei zu wenig, man könne als Land selbst Maßnahmen setzen, etwa Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung stellen, damit Kinder mit sechs Jahren so weit sind, dass sie dem Unterricht folgen können. Zu unkooperativen Eltern sagte er, dass es diese nicht nur in Zuwandererfamilien gebe, auch in anderen Familien gebe es dieses Problem. Er bringe einen Zusatzantrag ein und beantrage eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die FP zeige heute im Landtag, dass es einen Unterschied mache, wer ein Land regiere. Die Bundesregierung blicke weg, die FP handle. Während in Wien Millionen für Massenmigranten ausgegeben würden, kümmere man sich in Niederösterreich um die Probleme. Man setze mit dem Maßnahmenpaket einen weiteren Schritt für Sicherheit um, unterstütze die Kinder und korrigiere Fehlentwicklungen des Bundes. Die FP stehe für ehrliche und konsequente Arbeit für die Landsleute und der Aktionsplan sei ein Vorzeigemodell für ganz Österreich.Die erschütternden Vorfälle der letzten Monate seien Ergebnis einer falschen Politik, die FP habe den Mut und den Willen, diese Fehler zu korrigieren. Ein Zusatzantrag fordert eine Mitwirkungspflicht von Eltern im Schulbereich, eine religionsunabhängige Schulaufsicht, die Vermittlung demokratischer Grundwerte und traditioneller österreichischer Werte und Bräuche im Lehrplan, eine Stärkung von Unterrichtsqualität und Sprachförderung sowie ein Kopftuchverbot für unmündige minderjährige Mädchen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, ihre Fraktion habe weder das linke noch das rechte Auge verschlossen. Wer liberale Werte nicht mittrage, müsse mit scharfen Konsequenzen rechnen. Im Bildungsbereich müsse es mehr Maßnahmen geben, um gegen Radikalisierung, den politischen Islam und jede Form des Extremismus präventiv vorzugehen. Es müsse eine scharfe Kante gegen alle verfassungsfeindlichen Tendenzen geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, nichts von den Maßnahmen des FP-Zusatzantrages bewirke irgendetwas, außer die Fortführung der eigenen Showpolitik. Die FP vermenge Religiosität und Brauchtum und habe sich nicht damit auseinandergesetzt, wofür das Christentum eigentlich stehe.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, als Vater könne er nicht tatenlos zusehen, wie die Sicherheit der Kinder aufs Spiel gesetzt werde. Die Gefahr des politischen Islam sei konkret und tödlich. Es gehe nicht um Panikmache, sondern um Fakten. Alle entsprechenden Strukturen gehörten sofort aufgelöst, genug sei genug. Das Signal müsse lauten: Niederösterreich schützt seine Bevölkerung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, keiner wolle das Problem kleinreden. Mit Maßnahmen wie dem von der FP geforderten Kopftuchverbot wäre kein einziges Verbrechen verhindert worden.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einer herausfordernden Situation für die Gesellschaft. Der Landesgesetzgeber habe die Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. In Absprache mit dem Bund und in Abstimmung mit der EU nehme Niederösterreich diese Verantwortung wahr. Es gelte, die blau-gelbe und rot-weiß-rote Kultur zu erhalten und neu Hinzugekommenen einzuladen, diesen Weg mitzugehen. Er meinte, mit diesem Maßnahmenpaket sei das Bundesland Niederösterreich richtig unterwegs, man wolle damit die Grundlage des Zusammenlebens sicherstellen. Es müsse das Ziel sein, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der Gesellschaft sehen. Die breite Mitte stelle den Kern der Gesellschaft dar. Für das Bundesland Niederösterreich sei klar, dass der politisch radikale Islam keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfe. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Silke Dammerer wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf Artikel 2 wurde einstimmig angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Michael Sommer wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP mehrheitlich angenommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2025-04-30