Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) konstatierte, vor der Öffentlichmachung des Gesundheitspakt hätten nicht einmal die direkt Betroffenen wie die Mitarbeitenden der LGA davon gewusst. Der Gesundheitsplan wurde ohne transparenten, verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan beschlossen, den gebe es bis heute nicht. Deshalb habe ihre Partei auch nicht zugestimmt. Sie sprach von großen Ankündigungen, aber zentrale Fragen seien immer noch offen. Etwa spreche man von neuen Berufsbildern, für die es noch gar keine Ausbildung gebe, oder auch von der Schließung der Unfallambulanz im Medizinischen Zentrum Gänserndorf, obwohl es sonst keine Erst- und Akutversorgung in der Region gebe – das sei verantwortungslos. Moser erwarte sich heute Antworten, konkrete Zeitpläne und verbindliche Zusagen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte eingangs, das Gesundheitssystem leide schon viele Jahre an strukturellen Problemen. Der Gesundheitsplan solle sicherstellen, dass man Niederösterreich auch in Zukunft flächendeckend versorgen könne. Sie konstatierte, die Grünen hätten die Chance, am Gesundheitsplan mitzuarbeiten, nicht genutzt und nun würden sie sogar jene Fachkräfte diskreditieren, die am Plan mitgearbeitet haben. Die Menschen in Niederösterreich bräuchten keine Empörung aus dem Plenarsaal, betonte sie, sondern rasche Termine beim Arzt und funktionierende Spitäler. Für die Neos sei klar, es gehe nicht um Ideologie, sondern um Versorgungssicherheit, die man sich künftig auch leisten könne. Die Forderung nach besserer Kommunikation würde ihre Partei aber mit den Grünen teilen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte es gehe darum, zuerst eine gute Anamnese zu machen und die Vorgeschichte zu erarbeiten. Man müsse weit zurückgehen in die 2000er-Jahre: Damals waren laut Krismer-Huber die Spitäler von den Gemeinden nicht mehr zu finanzieren und wurden an das Land übertragen. Schon damals habe man über einen Pflegenotstand diskutiert, blickte die Abgeordnete zurück, und die schwarzblaue Bundesregierung habe die Eingangsprüfung für das Medizinstudium eingeführt. Jetzt habe man einen „Riesenmoloch der Landesgesundheitsagentur“ und die Ärzte, die man brauche, würden fehlen. Man brauche landauf, landab die beste Erstversorgung, das sei auch die Erklärung, warum die Grünen beim Gesundheitspakt 2040+ nicht mitgestimmt hätten, so Krismer-Huber. Man werde nicht umhinkommen, den Gesundheitspakt nochmals auf den Prüfstand zu stellen und den Menschen zu erklären, was wo wann hinkomme. Die Kommunikation dazu sei falsch, sagte sie.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, der Gesundheitspakt wurde umfassend im Landtag und auch mit Expertinnen und Experten diskutiert. Ihre Fraktion habe dem Gesundheitspakt unter der Prämisse zugestimmt, dass nichts zugesperrt werde, bevor nicht Alternativen existieren, damit eine gute Versorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gewährleistet sei. Ein Punkt sei für die Abgeordnete, dass in dieser schwierigen Situation klarer, häufiger und besser kommuniziert werden müsse. Sie fordere einmal mehr die Evaluierung des Gesundheitspakts, auf Basis derer man diskutieren könne, um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Evaluierung sei wichtig, um zu sicherzustellen, dass all das, was versprochen wurde, auch umgesetzt werde. Und es brauche für Scheele mehr Transparenz bei der Personalpolitik. Von der Diskussion um die Gastpatientinnen und Gastpatienten sei die Abgeordnete enttäuscht, sie hätte sich hier mehr Fingerspitzengefühl erwartet.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) stellte fest, wichtig sei das Vertrauen von allen, versorgt zu werden, wenn Hilfe gebraucht werde. In erster Linie sei die Gesundheit auch ein Versprechen des Landes an seine Menschen, dass sie nicht alleine gelassen werden. Laut Punz brauche es gerade deshalb die konsequente Umsetzung des Gesundheitspakts. Dass dieses Megaprojekt der Bevölkerung Sorgen bereite, liege in der Natur der Sache, man nehme die Sorgen aber ernst. Die Vielzahl der Herausforderungen dürften aber nicht von Reformen abhalten, betonte der Abgeordnete. Die konsequente Umsetzung des Gesundheitspakts bedeute Verantwortung zu übernehmen, damit die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den Patienten den größten Nutzen bringen. Bei der Reform gehe es nicht um einen Abbau, sondern in erster Linie um eine Neuordnung des Systems, erläuterte der Abgeordnete. Es gehe um Qualität, Sicherheit und die bestmögliche Nutzung begrenzter Ressourcen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sagte, man habe sich entschlossen, den Gesundheitspakt 2040+ ins Leben zu rufen und zu beschließen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern. Zur Kritik, warum vier Mitglieder der Landesregierung für die Umsetzung zuständig seien, konterte Dinhobl, dass es gut sei, dass dieses sensible Thema von mehr Parteien zusammen umgesetzt werde und dass alle Verantwortung übernehmen können. Zu den Detailplänen rund um das Landesklinikum in Gmünd betonte er, dass es eine 24/7-Betreuung geben werde und dass eine Qualitätssteigerung im Waldviertel greifen werde. Die Umsetzung der Schließung des Spitals Gmünd werde laut Dinhobl erst erfolgen, wenn das Gesundheitsklinikum Gmünd in Betrieb sei. Man werde vor Ort auch einen Hubschrauberplatz haben, erklärte Dinhobl. Wenn Behandlungen akut notwendig seien, könnten dadurch Patientinnen und Patienten schnell in das Klinikum gebracht werden, wo sie die notwendige Behandlung bekommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2026-03-26