Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 30.11.2026 )

I. Brücke Güterweg Mitterhauser Brücke Ramingbach: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20.07.2021, Zl. AMW2-WA-20176/001, wurde der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr die wasserrechtliche Bewilligung für • die Erneuerung der Brücke des Güterweges Mitterhauser über den Ramingbach auf Gst. 870 und 687/5, beide KG Penz, bei Flkm 6,21, mit einem lichten Querschnitt von ca. 42 m² (11,5m x 3,63m) und einem Freibord von > 0,5 m sowie • das Zurücksetzen des rechten Ufers um 3 m auf Gst. 870, KG Penz, erteilt. Als Frist für die Bauvollendung wurde der 31. Dezember 2022 bestimmt. Die Gemeinde St. Ulrich bei Steyr hat mit Schreiben vom 29.11.2022 die Fertigstellung des Vorhabens mit 15.10.2022 gemeldet und wurden seitens der Gunz ZT GmbH am 29.11.2022 die Kollaudierungsunterlagen dreifach nachgereicht. Entsprechend der wasserbautechnischen Vorprüfung vom 27.12.2022 sind noch folgende Unterlagen vorzulegen: "Nachweis, unter welchen Bedingungen die Neuberechnung der Wasserspiegellagen durchgeführt wurde. Es ist ein Vergleich der Berechnungsgrundlagen Projekt zu Kollaudierung herzustellen. Weiters ist das Zurücksetzen des rechten Ufers um 3 m auf Gst. 870, KG Penz, in den Kollaudierungsunterlagen zur Brücke ebenfalls darzustellen.“
II. Rückbau Sohlrampe Ramingbach, Herstellung asymmetrische Rampe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29.07.2021, Zl. AMW2-WA-2151/001, wurde der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr die wasserrechtliche Bewilligung für
die Sanierung einer Sohlrampe im Ramingbach auf Grst.Nr. 870, KG Penz, durch Neubau einer asymmetrischen Rampe mit ca. 50 m Länge und einem Pauschalgefälle von ca. 2 % erteilt. Der Abstand zwischen einer Kolk-Furt-Abfolge beträgt ca. 8 m. Als Frist für die Bauvollendung wurde der 31. Dezember 2022 festgesetzt. Mit Schreiben der Gunz ZT GmbH vom 14.12.2022 sind Kollaudierungsunterlagen 3fach in Papierform am 16.12.2022 eingelangt, ebenso digital am 16.12.2022. Dazu wurde ha. das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren eingeleitet und wurden vom gewässerbiologischen Amtssachverständigen am 09.11.2023 nach Durchführung eines Lokalaugenscheins zur Beurteilung der bescheidgemäßen Ausführung der bewilligten Anlage Mängel festgestellt. Infolge wurde die Gemeinde St. Ulrich bei Steyr aufgefordert, entweder den konsensgemäßen Zustand herzustellen oder die nachstehend angeführten Mängelbeseitigungsmaßnahmen bis längstens 30.9.2024 herzustellen.
(Maßnahmen 1. bis 3.). Seitens der Gemeinde St. Ulrich wurde mit E-Mail vom 21.12.2023 um Verlängerung der Frist zur Durchführung der Maßnahmen bis 30.09.2025 ersucht. Seitens der ZT Gunz GmbH wurde folglich mit Mail vom 11.02.2026 die Fertigstellung der Mängelbehebung mitgeteilt und wurden mit Schreiben vom 11.03.2026 die Austauschpläne sowohl in Papierform, 3fach, als auch digital am 16.03.2026 übermittelt. Die Bezirkshauptmannschaft Amstettenberaumt hierüber eine Augenscheinsverhandlung für Montag, den 30. November 2026 an.
Treffpunkt: 9:00 Uhr am Gemeindeamt der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, 4400 St. Ulrich bei Steyr, Pfarrplatz 7.

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
• Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
• Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
• Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,


- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.


• Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
• Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
• In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
• Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

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