Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 30.11.2026 )

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21.09.2021, AMW2-WA-21125/001, wurde der Gemeinde Haidershofen, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, die wasserrechtliche Bewilligung für die
- Erweiterung der kommunalen Schmutzwasserkanalisation für die Aufschließung „Merkinger“ mit 3 Schmutzwasserkanalsträngen mit 306 lfm für rechnerisch 76 EW mit Ableitung der Schmutzwässer in die bestehenden Abwasseranlagen der Gemeinde Haidershofen
- Erweiterung der kommunalen Regenwasserkanalisation für die Aufschließung „Merkinger“ mit den Regenwasserkanalsträngen 1, 2 und 4 mit 323 lfm und Ableitung der Nie-derschlagswässer in ein Retentionsbecken sowie mit dem Regenwasserkanalstrang 3 mit 32 lfm mit direkter Anbindung an das bestehende Regenwasserkanalnetz
- Abänderung des bestehenden Regenwasserkanalnetzes durch Abkoppelung des Stranges SO19 – SO25 vom Bestandsnetz und Anschluss mit dem Regenwasserkanalstrang 5 mit 17 lfm in ein Retentionsbecken
- Errichtung und den Betrieb eines Retentionsbeckens mit einem nutzbaren Volumen von 860 m3 auf Grst.Nr. 500/27, KG Vestenthal, Gemeinde Haidershofen für die Niederschlagswässer der Regenwasserkanalstränge 1, 2, 4 und 5 und Ableitung der gedrosselten Niederschlagswässer über den Ableitungsstrang „RS Becken“ mit 19 lfm über das bestehende Regenwasserkanalsystem in den Boskabach mit einem Drosselabfluss von max. 150 l/s,
befristet bis 31.7.2088 erteilt.
Die Bauvollendungsfrist wurde mit 30.06.2024 festgelegt.
Am 11.07.2024 wurde seitens der IKW, Ingenieurkanzlei für Wasserwirtschaft, Umwelttechnik & Infrastruktur ZT-GmbH, 3300 Amstetten, die Fertigstellung der Anlage gemeldet. Die Fertigstellungsunterlagen wurden hernach am 10.03.2025, elektronisch und am 11.03.2025, dreifach, übermittelt.
Gemäß den Kollaudierungsunterlagen erfolgten zusammengefasst folgende Änderungen:
- Das Retentionsbecken wurde anstelle der ursprünglich genehmigten 860 m³ mit einem Volumen von 758 m³ ausgeführt. Als Kompensationsmaßnahme werden anstatt der 2,52 ha Baulandfläche nur noch 2,38 ha angeschlossen. Dadurch reduziert sich die verbleibende Baulandreservefläche von 9.658 m² auf 8.256 m².
- Zusätzlich wurde ein Regenwassersammlerstrang (RS Merkinger 6) errichtet, sodass das Wasser aus dem Außeneinzugsgebiet nicht mehr wie bisher oberflächlich über die neu geschotterte Straße abläuft, sondern unterirdisch Richtung Retentionsbecken abgeleitet wird.
- Im Weiteren wurden lediglich geringfügige Änderungen hinsichtlich der Lage der Kanalstränge ausgeführt.
Gemäß der wasserbautechnischen Vorprüfung wurden die Kollaudierungsunterlagen am 11.9.2026 ergänzt. Es wurde ein rechnerischer Nachweis, dass das verkleinerte Retentionsbecken die anfallenden Oberflächenwässer des reduzierten Einzugsgebiets bis zu einem 100-jährlichen Regenereignis retentieren kann, nachgereicht.
Nach Vorlage von Ausführungsunterlagen ist nunmehr von der Wasserrechtsbehörde im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob die Anlage bescheidgemäß errichtet und die vorgeschriebenen Auflagen erfüllt wurden, bzw. ob die durchgeführten Änderungen nachträglich bewilligt werden können oder auch Mängelbeseitigungsaufträge zu ergehen haben.
Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Amstetten eine mündliche Verhandlung mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer für Montag, den 30.11.2026, um 08.30 Uhr, an.
Treffpunkt: Gemeindeamt Haidershofen, Sitzungssaal, 1. Stock, 4431 Haidershofen, Vestenthal 8

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
• Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
• Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
• Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,


- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.


• Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
• Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
• In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
• Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

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